BVB / FREIE WÄHLER als Finanz-Aufseher über die Landesregierung
BVB / FREIE WÄHLER will die Verwendung des Steuergeldes sehr genau kontrollieren und maximale Transparenz sicherstellen.
Nach längeren Abstimmungen zwischen den Fraktionen des Landtags im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer erhält BVB / FREIE WÄHLER die Leitung des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Diese Funktion wird Landtagsabgeordneter Dr. Philip Zeschmann, der auch Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, übernehmen. Er ist zwar noch neu im Landtag, aber seit vielen Jahren im Kreistag Oder-Spree Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und von Hause aus Diplom-Volkswirt.
„Ich freue mich sehr darauf, die Arbeit der Landesregierung – in diesem Fall speziell die Verwendung und Verausgabung unser aller Steuermittel – sehr genau prüfen und kontrollieren zu können. Darauf und auf einen absolut transparenten Umgang mit den getätigten Ausgaben haben unsere Bürger als Steuerzahler einen Anspruch. Das gilt auch ganz besonders für die Investitionen aus dem von der neuen Koalition über Kreditaufnahme finanzierten Sondervermögen. Gerade auf Kredit darf nichts fehlinvestiert werden, weshalb ich mir jede Kosten-Nutzen-Analyse für jedes Projekt sehr genau anschauen werde.“ so Zeschmann zu seiner zukünftigen Aufgabe.
Zugleich erhält BVB / FREIE WÄHLER den stellvertretenden Vorsitz im Europa-Ausschuss, den der Blankenfelder Landtagsabgeordnete Matthias Matthias Stefke übernehmen wird.
Die weitere Besetzung der Ausschüsse durch BVB / FREIE WÄHLER steht nachfolgend.
Péter Péter Vida
Vorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
