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BVB / FREIE WÄHLER als Finanz-Aufseher über die Landesregierung

Landtag Brandenburg

14.11.19

  • Aktion:

BVB / FREIE WÄHLER will die Verwendung des Steuergeldes sehr genau kontrollieren und maximale Transparenz sicherstellen.

Nach längeren Abstimmungen zwischen den Fraktionen des Landtags im Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer erhält BVB / FREIE WÄHLER die Leitung des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Diese Funktion wird Landtagsabgeordneter Dr. Philip Zeschmann, der auch Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, übernehmen. Er ist zwar noch neu im Landtag, aber seit vielen Jahren im Kreistag Oder-Spree Mitglied des Ausschusses für Haushalt und Finanzen und von Hause aus Diplom-Volkswirt.

„Ich freue mich sehr darauf, die Arbeit der Landesregierung – in diesem Fall speziell die Verwendung und Verausgabung unser aller Steuermittel – sehr genau prüfen und kontrollieren zu können. Darauf und auf einen absolut transparenten Umgang mit den getätigten Ausgaben haben unsere Bürger als Steuerzahler einen Anspruch. Das gilt auch ganz besonders für die Investitionen aus dem von der neuen Koalition über Kreditaufnahme finanzierten Sondervermögen. Gerade auf Kredit darf nichts fehlinvestiert werden, weshalb ich mir jede Kosten-Nutzen-Analyse für jedes Projekt sehr genau anschauen werde.“ so Zeschmann zu seiner zukünftigen Aufgabe.

Zugleich erhält BVB / FREIE WÄHLER den stellvertretenden Vorsitz im Europa-Ausschuss, den der Blankenfelder Landtagsabgeordnete Matthias Matthias Stefke übernehmen wird.

Die weitere Besetzung der Ausschüsse durch BVB / FREIE WÄHLER steht nachfolgend.

Péter Péter Vida
Vorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

 

 Ausschuss Mitglied Vertretung
 A1 Hauptausschuss Péter Vida Matthias Stefke
 A2 Petitionsausschuss Christine Wernicke Péter Vida
 A3 Inneres und Kommunales Matthias Stefke Péter Vida
 A4 Rechtsausschuss Péter Vida Matthias Stefke
 A5 Bildung, Jugend, Sport Ilona Nicklisch Dr. Philip Zeschmann
 A6 Wissenschaft, Forschung Kultur Matthias Stefke Ilona Nicklisch
 A7 Soziales, Gesundheit, Integration, Verbraucherschutz Ilona Nicklisch Dr. Philip Zeschmann
 A8 Wirtschaft, Arbeit und Energie Dr. Philip Zeschmann Ilona Nicklisch
 A9 Landwirtschaft, Umwelt und Klima Christine Wernicke Dr. Philip Zeschmann
 A10 Infrastruktur, Landesentwicklung Dr. Philip Zeschmann Christine Wernicke
 A11 Haushalt und Finanzen Dr. Philip Zeschmann Christine Wernicke
 A12 Haushaltskontrolle Dr. Philip Zeschmann Ausschussvorsitzender Christine Wernicke
 A13 Europa, Entwicklungspolitik Matthias Stefke
stellvertretender Ausschussvorsitzender
Christine Wernicke
 Wahlprüfungsausschuss Péter Vida  Christine Wernicke
 Sonderausschuss BER
Matthias Stefke  Dr. Philip Zeschmann

 

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