Verfassungswidriges Durchboxen des geänderten Leitbilds trotz massiver Kritik – Rot-Rot will Kreisgebietsreform um jeden Preis
Kurz vor der Abstimmung im Innenausschuss war bekannt geworden, dass es selbst aus dem eigenen Ministerium am Leitbild massive Kritik gab. Er sei schlecht begründet und potentiell verfassungswidrig. Vor dem Landtag protestierten dann auch die Bürgermeister der kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel mit Verweis auf diese Kritik.
Minister Schröter tat jedoch das, was er immer tut: beschwichtigen, leugnen, dementieren. Angeblich wären die Begründungen anschließend eingefügt worden. Nur sind die Zielvorgaben noch immer die gleichen. Also wurde beispielsweise erst willkürlich die Zahl 175.000 Einwohner festgelegt und anschließend eine Begründung für genau diese Zahl aus den Fingern gesogen … – nicht sehr beruhigend. Man muss erst analysieren und dann aus der Analyse die Ziele herleiten!
In der Sitzung des Innenausschusses setzte die rot-rote Mehrheit das Leitbild dennoch gegen die Stimmen der Opposition durch. Für BVB / FREIE WÄHLER kämpften Iris Schülzke und Christoph Schulze in der Debatte und stimmten gegen das Leitbild. Sie mussten zudem feststellen, dass sich nicht an die Vorschriften gehalten wurde. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses die Unterlagen zu spät oder gar nicht vorab zugestellt. So wussten die Teilnehmer teilweise nicht mal, was in den Dutzenden Seiten steht, über die hier abgestimmt wurde. Möglicherweise waren die kurzfristigen umfangreichen Änderungen eine Panikreaktion auf die nur zwei Tage zuvor bekannt gewordene interne Kritik.
Da der Inhalt des Leitbilds deutlich geändert wurde, werden nun laut Verfassung auch neue Anhörungen notwendig. Doch die sind offensichtlich nicht vorgesehen. Vermutlich soll sich wieder einmal über die Verfassung hinweggesetzt werden und das Leitbild so schnell wie möglich durch den Landtag gepeitscht werden. Derzeit prüfen wir eine mögliche Klage gegen dieses Vorgehen.
Presseecho:
Erneut zähe Debatte um Brandenburger Kreisreform – Lausitzer Rundschau 01.07.2016
Trotz Kritik: Kreisreform nimmt erste Hürde – MAZ 30.07.2016
