Landesregierung will für BER weitere Bürgschaft über 407 Millionen gewähren – Unsere Warnung bestätigt sich
Christoph Schulze hatte bereits in seiner Rede im Landtag vom 29.04.2015 darauf hingewiesen, dass in Brüssel nicht nur eine Investitionshöhe von 1,1 Milliarden Euro beantragt wurde, sondern eine von 2,2 Milliarden Euro. Folglich würde Brandenburg neben dem im Landtag behandelten Kredit über 409 Millionen Euro mindestens noch einmal eine Summe von rund 400 Millionen Euro für den BER fällig werden. Da unsere Forderungen nach Transparenz (Abgeordnete haben keinen Einblick in die Mittelverwendung!) und Schallschutz (Der letzte Kredit sollte der Fertigstellung des Schallschutz dienen, der jedoch erst zu ca. 15% fertig ist, während das Geld alle ist!) nicht erfüllt wurden, lehnten wir den Kredit ab. Die Rot-Rote Mehrheit winkte ihn dennoch durch.
Vor wenigen Tagen deutete die Bundesregierung an, dass der BER sogar noch deutlich teurer werden würde als erwartet. Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage: „Die Festlegung einer Kostenobergrenze wäre kontraproduktiv […]“ Gestern war zudem durchgesickert, dass in Brüssel nicht nur 2,2 Milliarden Euro, sondern sogar 2,5 Milliarden Euro für den BER beantragt wurden! Ebenfalls in dieser Woche landete ein BER-Manager wegen Korruptionsverdacht in in Unterschuchungshaft. Dabei geht es um ungeprüfte Rechnungen in Höhe von 65 Millionen Euro – ausgerechnet für IMTECH. Eine Firma, die für die Brandschutzanlage mit verantwortlich war!
Heute platzte im Haushaltsausschuss in Potsdam die Bombe: Rot-Rot reichte einen Änderungsantrag für den Haushalt des Landes Brandenburg ein. Brandenburg soll zusätzlich zum bereits durchgepeitschten Kredit über 409 Millionen Euro eine Bürgschaft über 407 Millionen Euro für den Bau des BER gewähren! Die Flughafengesellschaft FBB wäre ohne ständige Finanzspritzen von Bund, Berlin und Brandenburg längst insolvent. Bei den Banken ist sie nicht mehr kreditwürdig. Eine Bürgschaft wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass am Ende der Steuerzahler für die Summe aufkommen wird. Insbesondere, weil die Verwendung der Mittel innerhalb der FBB sich der parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten entzieht.
Wir sagen NEIN zur weiteren unkontrollierten Verschwendung von Steuermitteln am BER! Erst muss für die Abgeordneten Transparenz über die Mittelverwendung geschaffen werden, dann kann über Kredite und Bürgschaften abgestimmt werden!
Rede von Christoph Schulze im Landtag vom 29.04.2015
Brandenburg soll für weitere Millionen bürgen – Artikel der Lausitzer Rundschau