Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben den Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit Respekt zur Kenntnis genommen. Die persönliche Entscheidung aus gesundheitlichen Gründen sollte nicht hinterfragt werden.
Zugleich sieht BVB / FREIE WÄHLER in dem Rücktritt die Möglichkeit zu einem politischen Neuanfang. Mit Platzeck verabschiedet sich auch einer der Mitverantwortlichen für das BBI-Chaos und zahlreiche gescheiterte Prestigeprojekte. Nachfolger Woidke sollte die Chance nutzen, sich zu emanzipieren und in diesen Bereichen neue, bürgerfreundliche Wege zu gehen. Die Minister der Linken sollten zudem die Gelegenheit ergreifen, nun entschlossen, verbindlich und glaubhaft für eine sinnvolle und gerechte Lösung im Bereich der Kommunalabgaben, insbesondere in der Frage der Altanschließerbeiträge, zu streiten.
Der Rücktritt Platzecks als SPD-Landeschef bietet seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin in diesem Posten zudem die Möglichkeit, die lebensfernen Planungen der Partei für eine Kreisgebietsreform aufzugeben. Die SPD-Spitze hat nun die Chance, frei und demokratisch eine Abkehr vom beschrittenen Weg der Zentralisierung und Aushöhlung der ländlichen Räume zu beschreiten. Die infrastrukturelle, medizinische und schulische Versorgung muss überall sichergestellt und fortentwickelt werden.
Zugleich gebietet dieser Schritt, den Vorsitz im BBI-Aufsichtsrat endlich einem Fachmann zu übergeben. Der politische Raum sollte nach Wowereit und Platzeck nicht schon wieder einen überforderten Parteipolitiker nominieren.
