29.03.2016 | Andere
Hauptthemen: Forderung nach Einsicht TTIP und Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke Péter Vida und Robert Soyka bei der Pressekonferenz vom 29.03.2016 Die Themen der Pressekonferenz im Einzelnen: 1. Vorstellung des Antrags von...
15.03.2016 | Andere
Hauptthemen: Verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung in Sachen Altanschließer und möglicher NSU-Untersuchungsausschuss Innenminister und Innenministerium ignorieren die Entscheidung des BVerfG – Wir informieren das Bundesverfassungsgericht in einem...
14.03.2016 | Andere
Einladung zur Infoveranstaltung: „Betrug der Bürger um ihre Beiträge“ am 16.03.2016 in Zossen – Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge Landesregierung versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen Aufklärung zur Sach- und...
12.03.2016 | Kommunalabgaben
Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – BVB/FREIE WÄHLER unterstützt Betroffene Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen...
10.03.2016 | Andere
Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im...
09.03.2016 | Andere
Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der...
04.03.2016 | Kommunalabgaben
Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit Vor rund drei Monaten gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass es die Praxis der rückwirkenden...
23.02.2016 | BER
Hauptthemen der Pressekonferenz: Änderungsanträge im KAG samt Runderlass zu Altanschließern sowie Anträge zum BER-Skandal Péter Vida stellt den Journalisten die Themen und Anträge für die nächste Landtagssitzung vor Altanschließer 1. Antrag auf Streichung des Wortes...
19.02.2016 | Andere
Musterschreiben für den Antrag auf Aufhebung der Bescheide und auf Rückerstattung – Hilfe für Alt- und Neuanschließer Während die Landesregierung bemüht ist, die Bürger an der Geltendmachung ihrer Rechte destruktiv zu hindern und die anderen Parteien, die noch im...
16.02.2016 | BER
Hauptthemen der Pressekonferenz: Altanschließer, BER-Skandal, Kreisgebietsreform und BUGA-Defizit Interview von Péter Vida mit dem RBB im Nachgang der Pressekonferenz vom 16.02.2016 Nachdem die Pressekonferenz letzte Woche aus aktuellem Anlass vor das...
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