25.01.2018 | Windkraft
Der Antrag sieht umfassende und strengere Messungen bestehender und zukünftiger Anlagen vor. Aufgrund neuer technischer Erkenntnisse war das Umweltministerium gezwungen, im Dezember 2017 einen neuen Geräuschimmissionserlass herauszugeben. Dieser sieht vor, dass bei...
25.01.2018 | VI "Wir entscheiden mit!"
Wie erinnerlich, haben SPD und Linke in den vergangenen 3 Jahren alle Anträge zur Erleichterung der Rahmenbedingungen für Bürgerentscheide abgelehnt. Umso erstaunlicher ist es, dass nunmehr – gut 1 Jahr vor der Kommunalwahl – SPD und Linke genau das beantragen, was...
22.11.2017 | Andere
Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim Angesichts der Sturmschäden durch Xavier und Herwart beantragte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt...
16.11.2017 | Kreisgebietsreform
Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...
29.09.2017 | Andere
Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht Dr. Andreas Wolf kritisierte, dass an der berüchtigten Marina Teltow vorschriftswidrig...
29.09.2017 | Andere
Antrag von Péter Vida abgelehnt, keine Phosphatausfällung vorgesehen: Rot-Rot betätigt sich bei Rettung des Rudower Sees als Bremser Algenblüte wird weiterhin den Badespaß und Artenreichtum am Rudower See gefährden – die SPD lehnte die Phosphatausfällung ab Nachdem...
23.09.2017 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf strengere Kontrolle bei Auftragsvergaben BVB / FREIE WÄHLER reicht zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf strengere Bestimmungen bei kommunalen Auftragsvergaben ein. Auftragserteilungen im kommunalen Bereich sind oft...
23.09.2017 | Kreisgebietsreform
Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER: Landkreis Barnim lehnt Kreisgebietsreform ab! Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag Barnim auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag von BVB / FREIE WÄHLER unverändert beschlossen. Der Antrag sieht vor, dass der Kreistag Barnim dem...
12.09.2017 | Andere
Bürger am Rudower See wollen Maßnahmen, doch geliefert werden nur Studien und Reden – Antrag soll Land mit Lösung des Problems beauftragen Im Spätsommer 2017 herrscht am Rudower See wieder Algenblüte, das Wasser an den Badestellen ist von grünen Schlieren bedeckt....
08.09.2017 | Kreisgebietsreform
Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Barnimer Kreistagssitzung einen Beschlussantrag eingereicht, mit dem der Kreistag den Plänen der...
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