31.12.2017 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER fordert, das Jahr 2018 zum Jahr der Justiz in Brandenburg zu machen. Zahlreiche Verfahren um Altanschließerbeiträge und Asylsachen sorgen vor allem in den Verwaltungsgerichten für eine steigende Zahl an Prozessen. Allein die Zahl der Asylverfahren...
03.11.2016 | Andere
Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar Verbände versuchen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen – etwa, indem sie...
29.04.2016 | Andere
Novellierung des Richtergesetzes zu langsam – Bei Einigkeit aller Fraktionen über die Inhalte darf dringende Überarbeitung keine zwei Jahre dauern Christoph Schulze überreicht dem Ministerpräsidenten eine „Erinnerung“ des Richterbundes (Archivbild) Christoph Schulze...
17.12.2015 | Andere
Sexualstraftäter wegen unterbesetzter Gerichte auf freiem Fuß - Wir hatten im April Antrag gegen Personalnotstand in Justiz eingereicht Im April 2015 hatten wir einen Antrag gestellt, die Personalkürzungen bei der Justiz zu beenden. Die Gerichte waren bereits...
11.06.2015 | Andere
Rot-Rot bleibt bei Justiz-Kürzungen stur – Längere Verfahrensdauern werden die Folge sein Nachdem wir schon in der vorletzten Sitzung des Landtags Ende April einen Antrag zur Rücknahme der Stellenkürzungen stellten, zogen nun auch die Grüne und CDU nach. Die Grünen...
01.05.2015 | Andere
BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen,...
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