Kreisgebietsreform – Was wird aus den Gerichtsstandorten? Droht die Gerichtsreform? Dirk Stieger aus Brandenburg a. d. Havel zu seinen BefürchtungenBrandenburg an der Havel ist seit langer Zeit Gerichtsstandort. Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht geht es...
Kreisgebietsreform
VI gegen Kreisgebietsreform nimmt Fahrt auf
Kreisgebietsreform stoppen: Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V. gegründet Am 20.10.2016 hat sich der Bürgernahes Brandenburg – Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden...
Pressekonferenz vom 18.10.2016
Hauptthemen: Strompreisexplosion stoppen – Ausbaustopp bei Windkraft und keine Amtszeitverlängerungen per Dekret Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion! Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung:...
Kreisgebietsreform? Nein danke!
Informationen zur Kreisgebietsreform und Informationen zur Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ Trotz der schlechten Erfahrungen bei der Justiz-, Polizei- und Schulamtsreform plant die Landesregierung nun ein weiteres kostspieliges und...
Pressekonferenz vom 11.10.2016
Hauptthemen: Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER und Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später...
Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform
Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage Péter Vida machte klar, dass wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten fordern. Diese...
Kreisgebietsreform: SPD und Linke brechen alle Versprechen!
BVB / FREIE WÄHLER tritt den am 05.09.2016 bekannt gewordenen Kreisfusionsplänen von Rot-Rot mit deutlicher Kritik entgegen Entgegen den bisherigen Versprechungen, einen ausgewogenen, auf die Hinweise von Verbänden und Kommunen gestützten und fachlich begründeten...
Nachberichterstattung des rbb zum Sommerinterview
Nachberichterstattung des rbb zum Sommerinterview mit Christoph Schulze im rbb am 21.8.2016 Am Sonntag, dem 21.8.2016 wurde das Sommerinterview, das der rbb mit prinzipiell allen im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien durchführt, ausgestrahlt. Der rbb hatte...
Gebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER sieht Reformpläne der Landesregierung als gescheitert
Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines deutlich: Inhaltlich ist...
Rot-Rot peitscht Leitbild durch
Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsam sind wir stark!
Heute feiern wir 34 Jahre Wiedervereinigung! Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland offiziell vereint, nachdem die Berliner Mauer gefallen war und der Weg für ein gemeinsames, freies Land geebnet wurde. Die Ereignisse von damals erinnern uns daran, was möglich ist, wenn...
Bitterer Wahlausgang: BVB / FREIE WÄHLER verpasst Wiedereinzug in den Landtag
Das Resultat der Landtagswahl mit 2,6% der Zweitstimmen stellt eine herbe Enttäuschung für BVB / FREIE WÄHLER dar. Der Wahlkampf war stark durch die Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen der SPD, angeführt von Ministerpräsident Dietmar Woidke, und der AfD...
Am Sonntag: Zweitstimme für BVB / FREIE WÄHLER!
Was wir im Landtag alles erreicht haben – und warum es sich lohnt, BVB / FREIE WÄHLER zu wählen In den letzten Jahren haben wir im Landtag bewiesen, dass wir für euch kämpfen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Regelung der Ausgleichszahlungen Priorisierung des...