12.03.2016 | Kommunalabgaben
Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – BVB/FREIE WÄHLER unterstützt Betroffene Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sowie einen...
10.03.2016 | Andere
Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER...
10.03.2016 | Andere
Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im...
09.03.2016 | Andere
Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der...
09.03.2016 | Andere
SPD versucht in Ahrensfelde den Abbau der Demokratie – Unabhängige halten dagegen! Dem SPD-Stadtverordneten Wollermann aus Ahrensfelde passte nicht, dass auch fraktionslose Stadtverordnete Anträge stellen können. Denn da musste er immer so tun, als würde er sich mit...
23.02.2016 | BER
Hauptthemen der Pressekonferenz: Änderungsanträge im KAG samt Runderlass zu Altanschließern sowie Anträge zum BER-Skandal Péter Vida stellt den Journalisten die Themen und Anträge für die nächste Landtagssitzung vor Altanschließer 1. Antrag auf Streichung des Wortes...
16.02.2016 | BER
BER-Skandal: Tatenlosigkeit von Landesregierung und Regierungskoalition nicht weiter hinnehmbar – Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet Wie vor der Wahl versprochen, gehen wir gegen die Steuergeldverschwendung am BER vor (Bild: Motiv Großplakat...
16.02.2016 | BER
Hauptthemen der Pressekonferenz: Altanschließer, BER-Skandal, Kreisgebietsreform und BUGA-Defizit Interview von Péter Vida mit dem RBB im Nachgang der Pressekonferenz vom 16.02.2016 Nachdem die Pressekonferenz letzte Woche aus aktuellem Anlass vor das...
14.02.2016 | Andere
Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern...
13.02.2016 | Andere
Was ist in verschiedenen Fallkonstellationen von betroffenen Altanschließern zu tun? Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,liebe Brandenburger, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine rechtsstaatliche und sozial gerechte Abgabenpolitik...
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