16.12.2016 | Andere
Rot-Rot stimmt gegen Änderungsantrag, der bei Besoldungsgrundlagen der Beamten einheitlich auf die bundesweit üblichen Regelungen umstellen sollte Einer der Gründe, den Rot-Rot für die Kreisgebietsreform anführt, ist der Mangel an qualifiziertem Personal. Dass die...
15.12.2016 | BER
Debatte zum Doppelhaushalt 2017/18 – Begründete Kritik von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) an der Haushaltsplanung der Landesregierung Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) begann seine Rede zum Haushalt nicht mit eigenen Aussagen, sondern überraschte, indem er die bisher...
29.09.2016 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Unterstützung bei der Rückzahlung auch für bestandskräftige Bescheide – SPD, Linke, CDU und Grüne verweigern die Zustimmung Zwar hat die rot-rote Landesregierung kürzlich Hilfen für die Rückzahlung der Altanschließer versprochen, doch bis...
29.09.2016 | Andere
Strukturwandel in der Lausitz unterstützen – Mehrheit will keinen Blitz-Ausstieg, sondern schrittweisen, langsamen Ausstieg aus der BraunkohleEin wichtiges Thema am 29.09.2016 war ein Bericht über den Strukturwandel in der Lausitz. Von der CDU wurde dieser Bericht der...
28.09.2016 | BER
BER: Neue Verschiebungen der Eröffnung und neue Kosten kündigen sich an – Doch Antrag auf Regierungserklärung scheitert an Widerstand von SPD und Linken Der BER verschiebt sich immer weiter, und der Flughafen wird immer teurer. SPD und Linke halten eine...
28.09.2016 | Andere
Sinkende Investitionen, von denen zudem der BER der größte Posten ist – Rot-Rot übt sich in Selbstbeweihräucherung und setzt falsche Prioritäten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kritisierte, dass der Haushalt weder auf die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, noch auf...
12.06.2016 | Windkraft
SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und...
09.06.2016 | Andere
Iris Schülzke begrüßt in ihrer Rede Initiative für Medienkompetenz, doch die Grundvoraussetzungen in den Schulen sind teilweise mangelhaft Für immer mehr Berufe werden Fähigkeiten im Umgang mit IT und Medien zur notwendigen Kompetenz....
11.05.2016 | Andere
Unsinnige Jagd-Regelungen der Landesregierung kritisiert – Viel Applaus auf dem Landesjägertag für Rede von Iris Schülzke Iris Schülzke spricht beim Landesjägertag 2016 Bild: Benjamin Raschke Jäger sind anerkannte Naturschützer, Hege ist eine natürliche Aufgabe der...
05.05.2016 | Andere
Landesregierung legt Konzept für den Übergang Schule-Beruf vor – Zustimmungsfähiges Konzept, doch vor allem Probleme im ländlichen Raum werden vernachlässigt Schulabgänger informieren sich auf der jährlichen Ausbildungsmesse in Schlieben, die unter anderem von der...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
05.12.2024 | Allgemein
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bringt ernsthaft deutsche Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel.
27.11.2024 | Altanschließer, Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!", Wahlen
SPD-BSW-Koalitionsvertrag größte Wählerverschaukelung seit Erfindung der Schaukel
15.11.2024 | Wahlen
Schluss mit dem Schattenboxen. Klare Kante gibt es nur mit Orange. Deswegen: FREIE WÄHLER in den Bundestag!
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