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Sonderausschuss

Probleme der BER-Anlieger auf die Tagesordnung!

SPD und Linke blockierten im Sonderausschuss zahlreiche Anträge zum Wohl der BER-Anlieger – Christoph Schulze bringt sie im Landtag erneut auf den Tisch! Das Schallschutzprogramm am Flughafen BER läuft seit dem Jahr 2009. Die Umsetzung durch die FBB GmbH jedoch ist...

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Wackelt die Finanzierung des BER?

Wackelt ein BER-Milliardenkredit der Europäischen Investitionsbank? – Christoph Schulze beruft Sondersitzung des BER-Sonderausschusses ein Bereits vor Monaten hatten die Kleinen Anfragen von Christoph Schulze die desolate finanzielle Situation des BER offengelegt. Wir...

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BER: Wir fordern Untersuchungsausschuss!

BER: Personal-Karussell, Eröffnung unklar, steigende Kosten und nutzloser Sonderausschuss – Christoph Schulze: Untersuchungsausschuss notwendig Neuer FBB-Geschäftsführer„Die Chaos-Tage am BER gehen weiter“ – so fasste Christoph Schulze (Landtagsabgeordneter BVB /...

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BER-Anlieger: Gerechtigkeit nur vor Gericht?

Schallschutz am BER: Müssen wir wirklich hunderte von Fällen hier im Ausschuss vortragen, um endlich zu Lösungen zu kommen? Jahrelanges Ringen um geeigneten Schallschutz kommt nur zu einer für die Betroffenen akzeptablen Lösung, wenn der Fall im Sonderausschuss BER...

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Neue Finanzkrise am BER?

Wie steht es um die Finanzen der Flughafengesellschaft FBB? Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) bohrt im Sonderausschuss BER nach Vor einigen Tagen wurden eilig Kredite der Länder Berlin und Brandenburg an die Flughafengesellschaft ausgezahlt – und das, ohne die...

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BER-Debakel: Das Ende der Geheimhaltung!

Druck auf SPD und Linke wirkt – Bericht des Landesrechnungshofs zum BER musste veröffentlicht werden Rot-Rot versuchte die Enthüllungen im Bericht zum BER geheim zu halten – vergebens! Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung spielte die Diskussion um die Frage der...

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Sitzungstermine des BER-Sonderausschusses

Entgegen Oppositionsforderungen wurden für 2014 zweimonatliche Sitzungstermine beschlossen Die Opposition aus CDU, Grüne, BVB/FREIE WÄHLER hatte monatliche Sitzungen für den BER-Sonderausschusses gefordert. SPD und Linkspartei haben das mit ihrer Mehrheit...

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Aktionen

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Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr