23.11.2018 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Die neue Studie des Innenministeriums zu den Kosten der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hatte Recht. Wie erinnerlich, hat Landtagsabgeordneter Péter Vida schon bei der Vorlage des Gesetzesantrages im Mai Kosten von 30-50 Millionen Euro...
31.05.2018 | Kommunalabgaben
Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine Straßenausbaubeiträge...
25.05.2018 | Kommunalabgaben
Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel “Grundlagen für...
08.05.2018 | Kommunalabgaben
Nach jahrelangen Initiativen in Form von Bürgerentscheiden und Anträgen auf der kommunalen Ebene folgt nun der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der von Péter Vida eingebrachte Antrag sieht vor, dass ab 2019 für Straßenbaumaßnahmen keine...
19.02.2018 | Bürgerinitiativen
Jüngst traf sich Landesvorsitzender Péter Vida mit Vertretern der Freien Wähler Brandenburg/Havel zur Planung der weiteren Aktivitäten in diesem Jahr. Einigkeit herrschte, dass auf den letzten Metern des Oberbürgermeisterwahlkampfes jede Unterstützung für den...
15.02.2018 | Wahlen
Die Mitglieder der Bürgerbewegung nominierten Hans-Georg Rieger einstimmig als Bewerber. Der 60-jährige Rechtsanwalt aus Rheinsberg geht mit Elan und Entschlossenheit in den Wahlkampf. Rieger ist seit vielen Jahren als Stadtverordneter von Rheinsberg aber auch als...
13.02.2018 | Wahlen
Als Bewerber wurde der Schorfheider Sven Weller gewählt. Weller ist 43 Jahre alt und Vater dreier Kinder. Der gelernte Konstruktionsmechaniker steht für eine tiefgründige und hartnäckige Arbeit in der Kommunalpolitik. Als Sachkundiger Einwohner der Kreistagsfraktion...
09.02.2018 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land aus. Die Finanzierung kommunalen Straßenbaus darf nicht weiter zulasten einiger weniger Anwohner gehen. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes...
03.02.2018 | Kommunalabgaben
Die landesweite Initiative von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht munter weiter. Vor wenigen Tagen hat die SVV-Kremmen den von unserer lokalen Wählergruppe UWG/LGU eingereichten Antrag zur Aufforderungdes Landes zur Abschaffung der...
03.02.2018 | Wahlen
Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER ruft anlässlich der Fürstenwalder Bürgermeisterwahl zur Wahl von Matthias Rudolph auf. Als Teil der Listenvereinigung mit dem BFZ Fürstenwalde weist der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land darauf hin, dass es in...
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.