Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Barnimer SPD-Landrat schafft mitten in Haushaltssperre Stelle für Zweiten Beigeordneten
Barnimer SPD-Landrat schafft mitten in Haushaltssperre Stelle für Zweiten Beigeordneten Haushaltskrise verschleiert, aber neuer Luxusposten für Linke Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim übt scharfe Kritik an der Politik von Landrat Daniel Kurth. Während...
Ein Strukturwandel im Wandel
Als 2022 der Ukraine-Krieg ausbrach, verhängte die EU ein Öl-Embargo, das von Deutschland verschärft wurde und sich auch auf Pipelines bezog. Die Konsequenz war, dass plötzlich der industrielle Leuchtturm der Uckermark, die PCK AG, einbrach und praktisch über Nacht...
Heiligengrabe verdient Sachpolitik statt parteipolitischer Stimmungsmache
Mit großem Befremden nimmt BVB / FREIE WÄHLER Ostprignitz-Ruppin die jüngste Stellungnahme der CDU-Wittstock zur Gemeinde Heiligengrabe zur Kenntnis. Wer versucht, Bürgermeister Karl-Friedrich Schült nach nur drei Jahren Amtszeit für sämtliche Herausforderungen der...
Ulrike Skambraks fordert Aufklärung über Vertrag und mögliche Kostenrisiken zum Solarpark Bantikow
Die Bürgermeisterkandidatin für Wusterhausen/Dosse von BVB / FREIE WÄHLER, Ulrike Skambraks, fordert vollständige Transparenz rund um das geplante Solarpark-Projekt in Bantikow. Konkret verlangt sie die Vorlage aller relevanten Unterlagen, eine rechtliche Prüfung des...
Dank Freie Wähler Wittenberge: BVB / Freie Wähler Prignitz maßgeblich an der Einführung der Gelben Tonne im Landkreis beteiligt
Mit der Entscheidung des Kreistages zur Einführung der Gelben Tonne zum 01.01.2027 wird im Landkreis Prignitz ein kommunalpolitisch bedeutendes Thema nach jahrzehntelanger Diskussion erfolgreich abgeschlossen. Gleichzeitig stellt diese Entscheidung eine spürbare...
Michaela Schreiber – Landesbeiratssprecherin für Inneres und Kommunales
Unsere Landesbeiratssprecherin für Inneres und Kommunales Michaela Schreiber steht für Sicherheit, Verantwortung und starke Kommunen. Ihre Schwerpunkte: Sicherheit stärken: Konsequenter Schutz vor Kriminalität und Extremismus hat oberste Priorität. Kommunale...
Bürgermeisterwahl Panketal: Christiane Herrmann verpasst Stichwahl denkbar knapp
Christiane Herrmann, Bürgermeisterkandidatin von BVB / FREIE WÄHLER, hat den Einzug in die Stichwahl in Panketal äußerst knapp verpasst. Am Ende fehlten lediglich 17 Stimmen. Trotz dieses knappen Ergebnisses zieht BVB / FREIE WÄHLER eine insgesamt positive Bilanz....
Skandal in Panketal: Verschleierte Abfindungszahlung in Gemeindeverwaltung?
Weitere Aufklärungsverhinderung im Bauamtsleiter-Skandal in Panketal Prüfungstermin kurzfristig abgesagt: neue Verzögerung offenbar bis nach der Bürgermeisterwahl Mediales Schweigen wirft neue Fragen auf Seit der Pressemitteilung vom 25. März (s.u.) haben sich neue...
Neue Wählergruppe in Wusterhausen/Dosse gegründet – Beitritt zu BVB / FREIE WÄHLER
In Wusterhausen/Dosse wurde am 27.03.2026 eine neue parteilose Wählergruppe gegründet. Ziel der Initiative ist es, künftig unabhängig von Parteiinteressen für die Belange der Gemeinde sowie des Landkreises Ostprignitz-Ruppin einzutreten und die Interessen der Bürger...
Stadtpolizei als Modellprojekt in Fürstenwalde testen
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Einführung einer kommunalen Stadtpolizei nach hessischem Vorbild aus und schlägt Fürstenwalde/Spree als Kommune für einen Modellversuch vor. Die Idee brachte Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph ein, der den Städten und...
Aktuelles
BVB / FREIE WÄHLER fordert Finanzaufseher für den Barnim: Prüfungsfeststellungen und Mittelverschwendungen inzwischen unerträglich – Reformwille bei SPD-Landrat nicht erkennbar
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine 180-Grad-Wende bei der Verwaltung der Barnimer Kreisfinanzen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist ein Finanzaufseher durch das Land zu bestellen, der den gravierenden, durch das Rechnungsprüfungsamt aufgedeckten...
BVB / FREIE WÄHLER begrüßt Center-Parcs-Pläne im Lausitzer Seenland
Christiansen: „Starkes Signal für Tourismus und Arbeitsplätze in der Lausitz“ Die Pläne von Center Parcs für einen neuen Ferienpark im Lausitzer Seenland sind aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER eine große Chance für die Region. Zwischen Sedlitzer und Partwitzer See wird...
Kommunalpolitik nah am Menschen: Bürgermeisterin Carina Simmes im Porträt
In unserer Reihe „Direkt vor Ort“ stellen wir die Engagierten unserer Bewegung vor. Diesmal im Fokus: Carina Simmes, Bürgermeisterin der Gemeinde Seddiner See. Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich nicht in theoretischen Debatten verliert,...