Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Ein Strukturwandel im Wandel
Als 2022 der Ukraine-Krieg ausbrach, verhängte die EU ein Öl-Embargo, das von Deutschland verschärft wurde und sich auch auf Pipelines bezog. Die Konsequenz war, dass plötzlich der industrielle Leuchtturm der Uckermark, die PCK AG, einbrach und praktisch über Nacht...
Heiligengrabe verdient Sachpolitik statt parteipolitischer Stimmungsmache
Mit großem Befremden nimmt BVB / FREIE WÄHLER Ostprignitz-Ruppin die jüngste Stellungnahme der CDU-Wittstock zur Gemeinde Heiligengrabe zur Kenntnis. Wer versucht, Bürgermeister Karl-Friedrich Schült nach nur drei Jahren Amtszeit für sämtliche Herausforderungen der...
Ulrike Skambraks fordert Aufklärung über Vertrag und mögliche Kostenrisiken zum Solarpark Bantikow
Die Bürgermeisterkandidatin für Wusterhausen/Dosse von BVB / FREIE WÄHLER, Ulrike Skambraks, fordert vollständige Transparenz rund um das geplante Solarpark-Projekt in Bantikow. Konkret verlangt sie die Vorlage aller relevanten Unterlagen, eine rechtliche Prüfung des...
Dank Freie Wähler Wittenberge: BVB / Freie Wähler Prignitz maßgeblich an der Einführung der Gelben Tonne im Landkreis beteiligt
Mit der Entscheidung des Kreistages zur Einführung der Gelben Tonne zum 01.01.2027 wird im Landkreis Prignitz ein kommunalpolitisch bedeutendes Thema nach jahrzehntelanger Diskussion erfolgreich abgeschlossen. Gleichzeitig stellt diese Entscheidung eine spürbare...
Michaela Schreiber – Landesbeiratssprecherin für Inneres und Kommunales
Unsere Landesbeiratssprecherin für Inneres und Kommunales Michaela Schreiber steht für Sicherheit, Verantwortung und starke Kommunen. Ihre Schwerpunkte: Sicherheit stärken: Konsequenter Schutz vor Kriminalität und Extremismus hat oberste Priorität. Kommunale...
Bürgermeisterwahl Panketal: Christiane Herrmann verpasst Stichwahl denkbar knapp
Christiane Herrmann, Bürgermeisterkandidatin von BVB / FREIE WÄHLER, hat den Einzug in die Stichwahl in Panketal äußerst knapp verpasst. Am Ende fehlten lediglich 17 Stimmen. Trotz dieses knappen Ergebnisses zieht BVB / FREIE WÄHLER eine insgesamt positive Bilanz....
Skandal in Panketal: Verschleierte Abfindungszahlung in Gemeindeverwaltung?
Weitere Aufklärungsverhinderung im Bauamtsleiter-Skandal in Panketal Prüfungstermin kurzfristig abgesagt: neue Verzögerung offenbar bis nach der Bürgermeisterwahl Mediales Schweigen wirft neue Fragen auf Seit der Pressemitteilung vom 25. März (s.u.) haben sich neue...
Neue Wählergruppe in Wusterhausen/Dosse gegründet – Beitritt zu BVB / FREIE WÄHLER
In Wusterhausen/Dosse wurde am 27.03.2026 eine neue parteilose Wählergruppe gegründet. Ziel der Initiative ist es, künftig unabhängig von Parteiinteressen für die Belange der Gemeinde sowie des Landkreises Ostprignitz-Ruppin einzutreten und die Interessen der Bürger...
Stadtpolizei als Modellprojekt in Fürstenwalde testen
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Einführung einer kommunalen Stadtpolizei nach hessischem Vorbild aus und schlägt Fürstenwalde/Spree als Kommune für einen Modellversuch vor. Die Idee brachte Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph ein, der den Städten und...
Erneute Brandenburger Gebietsreform verhindern!
Wehret den Anfängen: Verhinderung erneuter Brandenburger Gebietsreform muss Neujahrsvorsatz sein
Aktuelles
Aiwanger kommt nach Brandenburg: BVB / FREIE WÄHLER stellt Weichen für landespolitisches Comeback
BVB / FREIE WÄHLER wird bei der Zentralversammlung Ende August die nächste Etappe für ein landespolitisches Comeback einleiten. Im Mittelpunkt stehen die Vorbereitung einer neuen Volksinitiative, innovative Konzepte für die Kommunen und die Stärkung der weiter...
Ein Strukturwandel im Wandel
Als 2022 der Ukraine-Krieg ausbrach, verhängte die EU ein Öl-Embargo, das von Deutschland verschärft wurde und sich auch auf Pipelines bezog. Die Konsequenz war, dass plötzlich der industrielle Leuchtturm der Uckermark, die PCK AG, einbrach und praktisch über Nacht...
Schließung der Bernauer Geburtshilfe und Gynäkologie: Ist Gesundheit doch eine Ware?
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesundheitspolitik von Land und Bund scharf Die Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie am Bernauer Immanuel-Klinikum ist ein weiteres Zeichen für das Versagen der Gesundheitspolitik in Land und Bund. So ist die Entwicklung vor allem...