Keine zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung trotz niedriger Zinsen Péter Vida geht zuerst kurz auf die Vorrede ein. Angesichts des Haushaltsvolumens von 21 Milliarden Euro geht es am Thema vorbei, wenn die AfD 50% der Redezeit verwendet um...
Aktuelles
Paradoxe Situation in Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum
Rechtloser Gruppenstatus: Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum startet ohne unsGemeinsam mit CDU und Grünen startete BVB / FREIE WÄHLER bereits vor Monaten eine Initiative zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Ländlichen Raums. Anfangs versuchte...
Rot-Rot drückt Justiz-Kürzungen gegen Opposition durch
Rot-Rot bleibt bei Justiz-Kürzungen stur – Längere Verfahrensdauern werden die Folge sein Nachdem wir schon in der vorletzten Sitzung des Landtags Ende April einen Antrag zur Rücknahme der Stellenkürzungen stellten, zogen nun auch die Grüne und CDU nach. Die Grünen...
Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System
BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der...
Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau
Bernauer SVV lehnt Windkraft in Wäldern mit großer Mehrheit ab, 10H-Regel scheitert denkbar knapp Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen...
Protest wirkt – Maulkorb wird entschärft
Maulkorb für Forstangestellte wird nach heftigem Protest entschärft - Landesregierung redet sich raus Wie bereichtet hatte das Land einen "Maulkorb-Erlass" für die ehrenamtliche Tätigkeit seiner eigenen Forstangestellten geplant. Die Landesregierung reagierte...
Ungültiger LEP bedeutet Windräder überall! Antrag soll Problem lösen
Ohne gültigen Landesentwicklungsplan verliert das Land die Kontrolle über die Standorte der Windkraftanlagen! Antrag soll für Lösung sorgen Wiederum hat ein Gericht eine Verfügung einer Landesbehörde, nämlich die Untersagung außerhalb von angedachten...
Kindertag im Landtag
Kindertag im Landtag Brandenburg - eingeladene Kinder machen Rallye durch die Flure des Landtags Heute lief der politische Betrieb im Landtag auf Sparflamme. Denn zum Kindertag hatte der Landtag Kinder eingeladen. Die wurden vom Roten Adler, dem Wappen von Brandenburg...
Dürfen Kommunen politisches Engagement in der Öffentlichkeit einschränken?
Kleine Anfrage von Christoph Schulze soll klären, was politisch engagierte Bürger auf öffentlichen Plätzen dürfen Brandenburgs Bürger nehmen vermeht ihr Techt wahr, sich politisch außerhalb von Parteien zu engagieren. Etwa aktuell die Bürgerinitiative für die...
Landesregierung will Forstangestellten Maulkorb verpassen!
Iris Schülzke protestiert gegen die geplante Regelung, Forstangestellten vorzuschreiben, wie sie in ihren Ehrenämtern zu handeln haben Hintergrund des Regierungsvorhabens ist vermutlich die wachsende Unzufriedenheit der Fachleute über den Umgang der Landesregierung...