BVB / FREIE WÄHLER drängt auf eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Hierdurch soll die unterschiedliche Rechtauffassung zwischen BVB / FREIE WÄHLER und Bundestagsverwaltung über die Folge der Berücksichtigungsfähigkeit eines Teils von...
Aktuelles
BVB / FREIE WÄHLER: Koalition muss in Sachen Integration endlich liefern
BVB / FREIE WÄHLER fordert konkrete Maßnahmen der Brandenburger Landesregierung hin zu mehr Mitwirkungsrechten von Menschen mit Migrationshintergrund. Nachdem ein Antrag der Landtagsfraktion auf Einführung von direkt-gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen...
Wir hatten bereits vor Jahren gewarnt: Flughafen BER steht kurz vor der Insolvenz
Der Flughafen BER steht kurz vor der Insolvenz. Die landes- und bundeseigene Flughafengesellschaft FBB verlangt wieder einmal Milliarden an Steuergeld, um das zu verhindern. Während der Geschäftsführer Lüdtke-Daldrup so viel Vertrauen in die Zukunft des Airports hat,...
8. Mai 1945 – Tag der Befreiung: Verantwortung als Lebensaufgabe
Von Manuel Hurtig, Stadtverordneter Luckenwalde, BVB / FREIE WÄHLER Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, von 12 Jahren Diktatur durch Adolf Hitler und seinen menschenfeindlichen Ideologien und seinen Schergen. Europa lag in Trümmern und...
Finsterwalde-Skandal: CDU-Bürgermeister will Stadtverordnete mit Unterlassungsklage mundtot machen
Erneut sind Mitglieder von BVB / FREIE WÄHLER mit CDU-Attacken konfrontiert, die eines demokratischen Rechtsstaates und einer fairen politischen Auseinandersetzung unwürdig sind. Der Finsterwalder Bürgermeister Jörg Gampe (CDU) droht den Stadtverordneten der...
Cum-Ex: Erinnerungslücken nun auch bei Olaf Scholz
Kohl, Scheuer, Platzeck, Wowereit, Henkel und nun Scholz... Wird Amnesie bei Regierungspolitikern bald als Berufskrankheit anerkannt? Mehrere Banken betrieben jahrelang aktiv Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Nach der Entdeckung dieses Cum-Ex-Skandals stellten...
Torsten Gärtner Bürgermeisterkandidat für BVB / FREIE WÄHLER: Bürger für Schwedt
Am vergangenen Samstag nominierte die Listenvereinigung Bürger für Schwedt (BfS) / BVB Freie Wähler ihren Fraktionsvorsitzenden Torsten Gärtner einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten. Die Nominierungsveranstaltung leitete der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER,...
Neue „Impfpanne“: 15.000 Impftermine abgesagt: Brandenburgs Feuerwehrleute schauen in die Röhre
Die nächste Impf-Panne in Brandenburg: 15.000 Impftermine bei den Hausärzten müssen abgesagt werden. Anfang der Woche hatte Innenminister Stübgen (CDU) dies noch auf einen unerwarteten "Ansturm" an Impfwilligen durch die Erweiterung der Prioritätenliste geschoben. Nun...
Impfbus in Rheinsberg wieder gut angenommen
Am vergangenen Samstag machte der Impfbus erneut Halt in Rheinsberg. Fraktionsvorsitzender Péter Vida konnte sich ein Bild über die gute Organisation und den großen Andrang der Einwohner machen. Nicht nur aus Rheinsberg, sondern aus mehreren Orten Ostprignitz-Ruppins...
Mobbing-Prävention: Carsten Stahl und BVB / FREIE WÄHLER zwingen Regierungskoalition zum Handeln
Seit Jahren setzt sich Carsten Stahl aktiv gegen Mobbing ein. Gemeinsam mit den Freien Wählern entstanden neben Aktivitäten vor Ort auch im Landtag Brandenburg mehrere Anträge auf Präventionsmaßnahmen gegen Mobbing in Schulen und gegen Cybermobbing. Zudem benannten...