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Bad Freienwalde: Bürgerwillen achten!

Brücke erhalten: Aufruf an die Stadtverordneten in Bad Freienwalde zur Achtung des Bürgerwillens Am 14.01.2016 wird in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde über das Schicksal der Brücke der B158 abgestimmt. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie für den Erhalt...

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Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange...

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Verfassungswidriger Beitragsbescheid – was nun?

Abwasserzweckverbände verschicken auch zu Weihnachten noch verfassungswidrige Beitragsbescheide – Ratschläge für Betroffene Auch in der Weihnachtszeit erhalten viele Bürger Brandenburgs Beitragsbescheide für Abwasseranschlüsse, die bereits vor Jahrzehnten verlegt und...

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Aktion, Reaktion – Grünheide TV wird eingestellt

Teures SPD-Projekt "Grünheide-TV" wird nach heftiger Kritik, Kleiner Anfrage und Unterschriftensammlung eingestellt Arne Christiani, Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hatte gemeinsam mit der lokalen SPD-Fraktion ein...

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Dankesfeier der Altanschließer in Bernau

Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des...

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Altanschließer-Urteil: Wir fordern Konsequenzen!

BVB/FREIE WÄHLER: Land muss für Folgen der verfassungswidrigen Altanschließer-Regelung gerade stehen! Thomas Kaiser, Christoph Schulze und Iris Schülzke bei der Pressekonferenz am 22.12.2015 In einer Pressekonferenz am 22.12.2015 forderte BVB/FREIE WÄHLER, dass das...

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Brandenburger Bürgerblatt Dezember 2015

Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt Dezember 2015 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe Dezember 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER-Gruppe monatlich...

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