04.03.2021 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
BVB / FREIE WÄHLER reicht am kommenden Montag, den 8. März die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ ein. Binnen knapp drei Monaten sind über 30.000 Unterschriften zusammengekommen. Der große Zulauf zeigt, dass die Bürger trotz Corona für dieses...
29.01.2021 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ hat bereits nach weniger als zwei Monaten die erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften geschafft. Trotz eines harten Lockdowns und der Feiertage konnte somit binnen weniger Wochen das gesetzliche Ziel...
28.01.2021 | Kommunalabgaben
Bereits im Sommer letzten Jahres wurden in zahlreichen Orten von unseren lokalen Wählergruppen Resolutionen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „DDR-Sandstraßen“ eingereicht und erfolgreich durchgebracht. Diese Orte waren u. a. Borkwalde, Bernau,...
29.12.2020 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Das ZDF berichtet über unsere Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für bereits zu DDR-Zeiten genutzte Straßen, die sogenannten "DDR-Sandpisten". >>>Unterschriftenliste zum downloaden und ausdrucken<<< An eine Beispiel wird...
27.09.2020 | Kommunalabgaben
Der Neuruppiner Bürgermeister-Kandidat Michael Güldener stellte sich vor. Zahlreiche sagten personelle Unterstützung im Wahlkampf zu. Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister der Nachbarstadt Rheinsberg, richtete ein Grußwort an die Gäste. Bernd Albers, Bürgermeister von...
15.07.2020 | Kommunalabgaben, Polizei und Justiz
Die CDU wollten angeblich die Erschließungsbeiträge für Sandpisten abschaffen. Und die zusammengekürzte Polizei in Brandenburg wieder aufbauen. Beides hat sie jetzt über Bord geworfen. Angeblich wegen der hohen Kosten für Corona. Dabei wurde von den 2 Milliarden Euro,...
01.07.2020 | Kommunalabgaben, Verkehr
In zahlreichen Orten haben unsere lokalen Wählergruppen Resolutionen für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "DDR-Sandstraßen" eingereicht und erfolgreich durchgebracht. Etwa in Borkwalde, Bernau, Finsterwalde, Werneuchen, Stahnsdorf oder in...
26.03.2020 | Kommunalabgaben, Soziales
Eigentlich ist es logisch: Wenn die Kita keine Betreuung anbietet, dann sollten auch keine Kitabeiträge verlangt werden. Am 16.03. machten wir daher den Vorschlag, für den Zeitraum ohne Betreuungsangebot die Kita-Beiträge zu erlassen. Die Landesregierung versprach,...
16.03.2020 | Kommunalabgaben, Landtagsfraktion
Aufgrund der gegebenen Umstände und der amtsärztlichen Hinweise sowie Allgemeinverfügungen zum Corona-Virus wird die Infotour der Landtagsfraktion zu den Erschließungsbeiträgen unterbrochen. Die Versammlungen, die ab kommender Woche vorgesehen waren, werden...
13.12.2019 | Kommunalabgaben, Verkehr
Trotz Ablehnung unseres Antrags sehen die Aussichten auf eine Abschaffung schon erheblich besser aus als noch vor wenigen Tagen 1. Zwar wurde der BVB / Freie Wähler-Antrag im Landtag Brandenburg abgelehnt. Aber es war denkbar knapp: 31 zu 35 Stimmen! Die gesamte...
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