06.12.2019 | Kommunalabgaben
Viele ältere Anliegerstraßen in Brandenburg sind in einem Zustand, der kaum noch erkennen lässt, dass diese Straßen in der Vergangenheit schon einmal offiziell hergerichtet waren ("Sandpisten"). Viele Gemeinden stellen den Anliegern beim Ausbau dann pauschal bis zu...
30.10.2019 | Altanschließer, Andere, Kommunalabgaben
Nach hartem Ringen und mit Unterstützung der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER konnte Andreas Wolf nun endlich seinen Sitz im Ausschuß/Vorstand des WAZV einnehmen. Wie erinnerlich hatte die Geschäftsleitung die einstimmige Wahl des unbequemen Altanschließerkämpfers...
16.10.2019 | Kommunalabgaben, Soziales, Verkehr, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Eines unser Ziele in den nächsten Jahren: Die Abschaffung der "Erstmaligen Erschließungsbeiträge" für seit Jahrzehnten genutzte Sandpisten. Diese Beiträge soll es zukünftig nur noch für neu errichtete Wohngebiete und private Auffahrten geben. Damit wäre nach den...
06.07.2019 | Altanschließer, Kommunalabgaben, Wahlen
BVB / FREIE WÄHLER Bernau spricht sich gegen die eigenmächtige Mandatsverlängerung der alten Verbandsversammlung des WAV aus. Wie bekannt wurde, hat die Runde um Geschäftsführer Nicodem und Verbandsversammlungsvorstand Gemski jüngst beschlossen, weiterzumachen und die...
13.06.2019 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Ein langer Weg von BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für mehr Abgabengerechtigkeit endete heute im Landtag mit einem großen Erfolg. Das Landesparlament hat ohne Gegenstimmen den Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtsverbindlich beschlossen. Damit sind die...
08.05.2019 | Kommunalabgaben
Der Landtagsabgeordnete Péter Vida hat für die kommende Plenarsitzung einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen" von SPD, Linke und Péter Vida eingereicht. Dieser Entschließungsantrag sieht vor,...
06.05.2019 | Kommunalabgaben
Die Freien Wähler in Falkensee haben vor wenigen Tagen eine Petition für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandstraßen gestartet. Zugleich wird gefordert, den Anliegern mehr Mitbestimmung zu geben. Angesichts der demnächst erfolgenden Abschaffung der...
10.04.2019 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Die heutige Annahme der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ durch den Landtag Brandenburg markiert einen demokratischen Höhepunkt im Land. Binnen kurzer Zeit haben es die Bürger des Landes geschafft, die Politik in einem gewichtigen Punkt nachhaltig zu...
05.04.2019 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
BVB / FREIE WÄHLER steht an der Seite der Schöneicher Bürger in ihrem Kampf für mehr Mitbestimmung und Entlastung beim Straßenbau. So kamen heute etwa 200 Menschen vor dem Rathaus der Gemeinde zusammen, um ihren Unmut über das Vorgehen der Gemeindeverwaltung zu...
23.11.2018 | Kommunalabgaben, VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
Die neue Studie des Innenministeriums zu den Kosten der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER hatte Recht. Wie erinnerlich, hat Landtagsabgeordneter Péter Vida schon bei der Vorlage des Gesetzesantrages im Mai Kosten von 30-50 Millionen Euro...
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