Tag Suche : Antrag

Antrag in Teltow: Sandpisten in Seehof als erschlossen werten!

BVB / FREIE WÄHLER beantragen in Teltow Anerkennung von Sandpisten als erschlossene Straßen Derzeit läuft die brandenburgweite Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "DDR-Sandpisten" an. Mindestens 80.000 Brandenburger müss...

Kommunalabgaben

06.08.2021

Windkraft: Rot-Rot-Schwarz-Grün lehnt größere Mindestabstände ab

Windkraftanlagen werden immer größer. Vor 20 Jahren waren noch Gesamthöhen von 70 - 100 Metern üblich. Heute sind 240 Meter bei den neuesten Anlagen die Normalität. Doch die Mindestabstände wuchsen nicht in gleichem Maße mit. Entsprechend wird die...

Windkraft

15.12.2019

Schallschutz am BER beschleunigen? Nicht mit Rot-Schwarz-Grün!

Die Verzögerung von 10 Jahren wurde nicht genutzt: Für zigtausende Anwohner am BER ist der vorgeschriebene Schallschutz noch immer nicht umgesetzt. Erst 25 % der Anträge sind bearbeitet. Grüne, CDU und SPD lehnten jedoch unseren Antrag ab, die Flu...

BER

14.12.2019

Erschließungsbeiträge für Sandpisten: Fortschritte bei der Abschaffung!

Trotz Ablehnung unseres Antrags sehen die Aussichten auf eine Abschaffung schon erheblich besser aus als noch vor wenigen Tagen 1. Zwar wurde der BVB / Freie Wähler-Antrag im Landtag Brandenburg abgelehnt. Aber es war denkbar knapp: 31 zu 35 St...

Kommunalabgaben

13.12.2019

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag: Einführung von Einwohnerfragestunden im...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Einführung von Einwohnerfragestunden gestellt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung vor. ...

Andere

27.03.2019

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Überprüfung der...

BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Landtagssitzung eine umfassende Überprüfung der Rückbauverpflichtungen für Altanlagen im Bereich der Windkraft. Ziel ist es, die bestehenden Rückbauverpflichtungen von Anlagen, bei denen demnächst die...

Windkraft

15.01.2019

Gesetzesverschärfung bei Spielhallen kommt nicht: Antrag von BVB / FREIE...

Mit Unverständnis hat BVB / FREIE WÄHLER die Ablehnung des Gesetzesantrages zur Verschärfung des Brandenburger Spielhallengesetzes zur Kenntnis genommen. Der vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Antrag sah vor, die Sperrzeiten für Spi...

Andere

18.12.2018

Wegen zu viel Europa: Landtag lehnt Antrag auf mehr Städtepartnerschaften...

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf eine Unterstützung des Landes zur Ermöglichung von mehr Städtepartnerschaften wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. In seinem Eingangsstatement wies Landtagsabgeordneter Péter Vida rauf hin,...

Andere

19.11.2018

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Städtepartnerschaften in...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Stärkung der Städtepartnerschaften der Brandenburger Kommunen eingereicht. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht vor, dass die Landesregierung b...

Andere

05.11.2018

BVB-FREIE-WÄHLER-Antrag auf Landeshilfe für Finowkanal im Landtag abgelehnt

In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den K...

Verkehr

24.09.2018

Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – BVB / FREIE WÄHLER mit...

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal. Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzun...

Verkehr

11.09.2018

Landtag ignoriert Radon-Problem – Ostprignitz-Ruppin mit hoher Radon-Konzentration in Bodenluft

Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag auf Durchführung von Radon-Messungen in Nord-Brandenburg ist bei der jüngsten Sitzung des Brandenburger Landtages abgelehnt worden. Nachdem vor bereits einem Jahr die EU-Richtlinie zum Schutz vor Rad...

Umwelt

05.06.2018

Rot-Rot lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – BVB / FREIE...

Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine S...

Kommunalabgaben

31.05.2018

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Fördertopf für...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag auf Schaffung eines kreislichen Fördertopfes für neue Buslinien eingereicht. So ist vorgesehen, bis Jahresende eine Richtlinie zu erstellen, durch die alle Gemeind...

ÖPNV

28.05.2018

BVB / FREIE WÄHLER bleiben bei Forderung „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“

Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Tite...

Kommunalabgaben

25.05.2018

BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Gesetzesantrag zum Straßenbau

BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung...

Kommunalabgaben

14.05.2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss kommen

Der Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ein großes Presseecho und eine intensive Diskussion im Landtag nach sich gezogen. Auch wenn die Vertreter von Rot-Rot mit teilweise abwegigen Behauptungen ver...

Kommunalabgaben

09.05.2018

Schutz vor radioaktiver Strahlung durch Radon

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Vorbeugung gegen die radioaktive Strahlenbelastung durch Radon eingereicht. Der aktuelle Antrag sieht vor, dass die Landesregierung Messungen in den betroffenen Landkr...

Umwelt

08.05.2018

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