Tag Suche : Antrag

Wegen zu viel Europa: Landtag lehnt Antrag auf mehr Städtepartnerschaften...

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf eine Unterstützung des Landes zur Ermöglichung von mehr Städtepartnerschaften wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. In seinem Eingangsstatement wies Landtagsabgeordneter Péter Vida rauf hin,...

Andere

19.11.2018

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Städtepartnerschaften in...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Landtagssitzung einen Antrag zur Stärkung der Städtepartnerschaften der Brandenburger Kommunen eingereicht. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Vorlage sieht vor, dass die Landesregierung b...

Andere

05.11.2018

BVB-FREIE-WÄHLER-Antrag auf Landeshilfe für Finowkanal im Landtag abgelehnt

In besonderer Verantwortungslosigkeit übte sich die Regierungskoalition am vergangenen Freitag im Landtag beim Thema Schleusenrettung am Finowkanal. Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf finanzielle Unterstützung seitens des Landes gegenüber den K...

Verkehr

24.09.2018

Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – BVB / FREIE WÄHLER mit...

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal. Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzun...

Verkehr

11.09.2018

Landtag ignoriert Radon-Problem – Ostprignitz-Ruppin mit hoher Radon-Konzentration in Bodenluft

Der von BVB / FREIE WÄHLER eingereichte Antrag auf Durchführung von Radon-Messungen in Nord-Brandenburg ist bei der jüngsten Sitzung des Brandenburger Landtages abgelehnt worden. Nachdem vor bereits einem Jahr die EU-Richtlinie zum Schutz vor Rad...

Umwelt

05.06.2018

Rot-Rot lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – BVB / FREIE...

Die rot-rote Mehrheit des Landtages Brandenburg hat heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingereichte Gesetzesvorlage sah vor, ab dem Jahr 2019 keine S...

Kommunalabgaben

31.05.2018

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Kreistag: Fördertopf für...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages Barnim einen Antrag auf Schaffung eines kreislichen Fördertopfes für neue Buslinien eingereicht. So ist vorgesehen, bis Jahresende eine Richtlinie zu erstellen, durch die alle Gemeind...

ÖPNV

28.05.2018

BVB / FREIE WÄHLER bleiben bei Forderung „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“

Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), reicht die Regierungsfraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Tite...

Kommunalabgaben

25.05.2018

BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Gesetzesantrag zum Straßenbau

BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung...

Kommunalabgaben

14.05.2018

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss kommen

Der Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ein großes Presseecho und eine intensive Diskussion im Landtag nach sich gezogen. Auch wenn die Vertreter von Rot-Rot mit teilweise abwegigen Behauptungen ver...

Kommunalabgaben

09.05.2018

Schutz vor radioaktiver Strahlung durch Radon

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Vorbeugung gegen die radioaktive Strahlenbelastung durch Radon eingereicht. Der aktuelle Antrag sieht vor, dass die Landesregierung Messungen in den betroffenen Landkr...

Umwelt

08.05.2018

Drei weitere öffentliche WCs für Bernau

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Errichtung 3 weiterer öffentlicher Toiletten ist bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung angenommen worden. Die Vorlage sah vor, dass aufgrund des spürbaren Bevölkerungswachstums weit...

Andere

29.04.2018

Landtag lehnt Altanschließer-Antrag ab – schon wieder

Die Mehrheit des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis e...

Altanschließer

27.04.2018

BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Übernahme der...

BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht. Wie erinnerlich, hat das Oberlandesgericht die Begründetheit der Staatshaftungsklagen von Bürgern mit ...

Altanschließer

17.04.2018

Antrag auf Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen im Landtag eingereicht

BVB / FREIE WÄHLER hat den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in den Landtag eingereicht. Wie bekannt, eröffnet das das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) allen Bundesländern die Möglichkeit, ...

Andere

17.04.2018

BVB / FREIE WÄHLER fordert Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen...

BVB / FREIE WÄHLER fordert die Erhöhung der 3-jährigen Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in Brandenburg. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eröffnet allen Bundesländern die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die Frist ...

Andere

01.04.2018

BVB / FREIE WÄHLER: Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ startet

BVB / FREIE WÄHLER ruft zum Auftakt der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ auf. Am 24. März startet die Unterschriftensammlung zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Nach dem positiven Votum aus Berlin ist es das Ziel der Initiatoren, auc...

Andere

23.03.2018

Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter – Antrag im...

In der heutigen Verhandlung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wurde deutlich, dass das Gericht dazu neigt, die Staatshaftungsansprüche jener Bürger, die keinen Widerspruch gegen ihren Abwasserbescheid eingelegt hatten, nicht anzuerkennen.  ...

Andere

20.03.2018

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