Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert - Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch Christoph Schulze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag "Kein Steuergeld für den BER", dass mit der von Rot-Rot geplanten BER-Finanzierung...
BER
Kein Steuergeld für BER und Umsetzung des Nachtflugverbots!
Christoph Schulze beantragt: Kein Steuergeld für BER und Umsetzung des Volksbegehrens Nachtflugverbot Christoph Schulze hat in den vergangen Tagen mehrere Anträge zum Thema BER im Landtag eingereicht, die zur nächsten Landtagssitzung Ende April zur Abstimmung stehen...
Schallschutz auch für Gewerbetreibende
Antwort auf Kleine Anfrage von Christoph Schulze: Auch Gewerbetreibende haben Anspruch auf Schallschutz In den vergangenen Wochen und Monaten sind eine ganze Reihe von selbständigen Unternehmern und Gewerbetreibenden bei Ihrem Abgeordneten Christoph Schulze gewesen...
„Klagen, aber wo?“ – Landesregierung drückt sich um klare Aussage
Bürger haben beim Streit mit der FBB um Schallschutz das Recht vor Gericht zu klagen - bei welchem Gericht bleibt jedoch unklar Um die Frage zu klären, wie die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerspruch und eine möglicherweise...
Vor Ort dafür, im Landtag dagegen – Abstimmung beweist Unehrlichkeit bei SPD, Linke und CDU
SPD, CDU und Linke stimmen im Landtag gegen Resolution der eigenen Kreistagsabgeordneten - einschließlich der Kreistagsabgeordneten selbst! Im Kreistag Teltow-Fläming wurde Mitte Dezember eine Resolution verabschiedet, die die Nutzung der Südlichen Landebahn am...
Pressekonferenz im Landtag
BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem...
1:0 für die Bürger – Wintergärten sind Wohnraum!
Wintergärten sind Wohnraum - sonst nur schwammige Antworten der Regierung auf die Dauerstreitfrage beim Schallschutz Wie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und...
SPD und Linke im Kreistag unterstützen BER-Anlieger – Heuchelei oder Sinneswandel?
Christoph Schulze will mit Anträgen im Landtag Resolution des Kreistages Teltow-Fläming durchsetzen Derartige Abstimmungen gibt es nicht oft im Kreistag: Die Landesregierung wurde vom Kreistag Teltow-Fläming einstimmig aufgefordert, die Nutzung der...
Mitglied des Sonderausschuss BER darf Flughafen nicht betreten
Christoph Schulze will Gerüchten über Schäden nachgehen und wird nicht auf den BER gelassen Dem BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze wurden Informationen zugetragen, dass am Flughafen BER Schäden aufgetreten sind. Das Sturmtief, das vor einigen...
Schallschutz am BER – Offene Fragen für Anwohner klären
Kleine Anfragen durch Christoph Schulze sollen für BER-Anlieger Kostenvorschussanspruch und zuständige Gerichte klären Beim BER ist nicht nur die Fertigstellung der Entrauchungsanlage ein Problem, auch die Durchführung der Schallschutzmaßnahmen entwickelt sich zu...