Tag Suche : Bürgerbeteiligung

Landtag lehnt Einwohnerfragestunden ab

Mit breiter Mehrheit lehnte der Landtag Brandenburg heute den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Einführung von Einwohnerfragestunden ab. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida hatte beantragt, auch im Landtag den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ...

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11.04.2019

Antrag der Unabhängigen auf „Open Government“ mit großer Mehrheit angenommen

Antrag der Unabhängigen angenommen: Bernau beteiligt sich an Wettbewerb zur Erprobung moderner Formen von Bürgerbeteiligung und Verwaltung (mehr …)

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08.04.2017

Bürgerbeteiligung: Überraschung in Birkholzaue!

„Überraschung“ in Birkholzaue – Bürgerbeteiligung heißt Beteiligung der Bürger, und die wollen nicht das, was Politiker behaupten Mit einem "überraschenden" Ergebnis ging die Bürgerbefragung zum Lampenbau in Birkholzaue zu Ende. Wie bereits bekann...

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04.09.2016

Startschuss für Volksbegehren „Rettet Brandenburg“

Einladung: Eröffnung des Volksbegehrens Windkraft am 9.1. in Potsdam mit Pressebeteiligung Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ lädt herzlich zur offiziellen Eröffnung des Volkssbegehrens ein! Auch die Presse wird anwesend sein, ebenso u...

Windkraft

07.01.2016

Herz der Brandenburger schlägt weiter ‪kreisfrei‬

Erste Info-Veranstaltung zur Kreisgebietsreform - Minister Schröter und Görke konnten nicht überzeugen Die erste Info-Veranstaltung im Stahlpalast in Brandenburg an der Havel lief äußerst positiv für die Gegner der Kreisgebietsrefor...

Kreisgebietsreform

01.09.2015

Bürgerentscheide für Bauleitpläne von Rot-Rot abgelehnt

Antrag abgelehnt - Rot-Rot und Grün stimmen gegen Bürgerentscheide bei Bauleitplänen In den Fragestunden der Gemeindevertretungen gehören Bauvorhaben zu den am häufigsten von Bürgern angesprochenen Themen. Die Bürger würden gern mitentscheiden, wa...

Andere

12.06.2015

Kreisgebietsreform: Rot-Rot lehnt Bürgerentscheid ab

Antrag auf Information des Landtages und verpflichtende Bürgerentscheide zu Kreisfusionen abgelehnt Auf der heutigen (11.06.) Landtagssitzung lehnte Rot-Rot unsere Anträge auf auf vollständige Information des Landtags über die Pläne der Landesregi...

Kreisgebietsreform

11.06.2015

Dürfen Kommunen politisches Engagement in der Öffentlichkeit einschränken?

Kleine Anfrage von Christoph Schulze soll klären, was politisch engagierte Bürger auf öffentlichen Plätzen dürfen Brandenburgs Bürger nehmen vermeht ihr Techt wahr, sich politisch außerhalb von Parteien zu engagieren. Etwa aktuell die Bürgerinitia...

Andere

01.06.2015

Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!

Gemeindevertreter Dr. Andreas Steiner will auch in Schorfheide Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau einführen Auch in der Gemeinde Schorfheide soll nun auf Initiative des Gemeindevertreters Dr. Andreas Steiner (BVB / FREIE WÄHLER) die Bürgerbetei...

Andere

13.05.2015

BVB / FREIE WÄHLER beantragt: Gesetz für mehr direkte Demokratie...

Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern  BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung ...

Andere

14.03.2015

70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstri...

Kommunalabgaben

24.02.2015

Gestoppter Bürgerentscheid Abwasser – Bernau kämpft weiter

Bürger für Bernau reichen gemeinsam mit BVB/FW wegen Stops des Bürgerentscheids Klage gegen Kommunalaufsicht ein Im Dezember sollte in Bernau ein lange erwarteter Bürgerentscheid zur Umstellung bei Wassser- und Abwasser stattfinden. Ein jahrelang...

Kommunalabgaben

23.02.2015

Pressekonferenz im Landtag

BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor  In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden...

Windkraft

19.02.2015

Ortsbeiräte lassen sich nicht länger über den Tisch ziehen

Landesregierung bestätigt auf Kleine Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER die Notwendigkeit der Anhörung von Ortsbeiräten In Brandenburg ist es leider an der Tagesordnung, dass Gemeindevertreter und Ortsbeiträte bei Entscheidungen der Verwaltungen überg...

Andere

16.01.2015

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