Tag Suche : Bürgerentscheid

Breese bekommt Bürgerentscheid: Weiterer Sieg für Demokratie!

Und wieder ein Sieg für die Bürger und die Demokratie: Seit Monaten setzen wir uns juristisch und politisch dafür ein, dass die Bürger in Breese (Prignitz) zu ihrem Recht auf einen Bürgerentscheid kommen. Denn dieses Bürgerrecht hatte die Mehrheit...

Bürgerinitiativen

10.09.2021

Schölzel steht für Brückenerhalt

Schölzel steht für Brückenerhalt – BVB / FREIE WÄHLER sieht letzte Chance (mehr …)

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25.08.2017

Pressekonferenz vom 21.02.2017

Hauptthemen: Antrag Livestream; Umgang von Rot-Rot mit Volksbegehren „Kreisreform stoppen“; Bürgerentscheid Bernau „Rathaus-Neubau stoppen“ (mehr …)

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23.02.2017

Wir entscheiden mit: Volksinitiative läuft an!

BVB / FREIE WÄHLER initiiert mit weiteren Partnern Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ zur Vereinfachung der direkten Demokratie (mehr …)

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23.01.2017

Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung...

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10.03.2016

Dem Bürger das Zepter in die Hand geben

Mehr Demokratie e.V. plant Volksinitiative zur Vereinfachung der Direkten Demokratie in Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER mit dabei Der bundesweit tätige Verein „Mehr Demokratie e.V.“ rief am 05.03.2016 zu einem Treffen zum Thema „Direkte Demokrat...

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05.03.2016

Bürgerentscheid Bad Freienwalde: Senkung des Quorums überfällig!

Bürgerentscheid für Erhalt der Brücke in Bad Freienwalde scheitert denkbar knapp an 150 Stimmen - BVB / FREIE WÄHLER fordert Beschlussaufhebung durch SVV Am 06.12.2015 fand in Bad Freienwalde die Abstimmung über den Erhalt der Brücke statt. Rund 5...

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07.12.2015

Abriss der Brücke von Bad Freienwalde vorerst gestoppt: Bürgerentscheid kommt

Entgegen vorschnellen Presseberichten des Bürgermeisters von Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, ist der Abriss der Brücke doch nicht beschlossene Sache Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde votierte auf ihrer gestrigen Sitzung mit 14 zu ...

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16.10.2015

Bad Freienwalde – Abwahl des Bürgermeisters läuft an

Beharren auf Altanschließerbeiträgen und Sabotage eines Volksentscheids – Freienwalder wollen Bürgermeister abwählen Am 15.10.2015 waren rund 500 Bürger zur Stadtverordnetenversammlung von Bad Freinwalde gekommen, um gegen das Verhalten des Bürger...

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16.10.2015

Herz der Brandenburger schlägt weiter ‪kreisfrei‬

Erste Info-Veranstaltung zur Kreisgebietsreform - Minister Schröter und Görke konnten nicht überzeugen Die erste Info-Veranstaltung im Stahlpalast in Brandenburg an der Havel lief äußerst positiv für die Gegner der Kreisgebietsrefor...

Kreisgebietsreform

01.09.2015

Bürgerentscheide für Bauleitpläne von Rot-Rot abgelehnt

Antrag abgelehnt - Rot-Rot und Grün stimmen gegen Bürgerentscheide bei Bauleitplänen In den Fragestunden der Gemeindevertretungen gehören Bauvorhaben zu den am häufigsten von Bürgern angesprochenen Themen. Die Bürger würden gern mitentscheiden, wa...

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12.06.2015

BVB / FREIE WÄHLER: Bauleitpläne für Bürgerentscheide öffnen

BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist, den Ausschlusskatalog für Bürgerentscheide dahingehend zu ändern, dass Bauleitpläne in Zukunft auch Gegenstand von Bürg...

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18.04.2015

Rot-Rot blockiert Vereinfachung von Bürgerentscheiden

Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden im Landtag durch SPD und Linke abgelehnt Vor einem Monat reichte Péter Vida den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Anges...

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20.03.2015

Antragsserie zur Vereinfachung der Bürgerbeteiligung startet

Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf 15% reduzieren - Weitere Gesetzesanträge werden folgen In einer Pressekonferenz stellten die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vidas Gesetzesantrag für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden&...

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20.02.2015

Volksentscheid Windkraft – Startschuss im Liepnitzwald

300 Bürger wandern durch den Liepnitzwald und starten Unterschriftensammlung für Volksentscheid zur Windkraft Bei sonnigem, trockenem Wetter wanderten am Sonntag, 18.01.2015 rund 300 interessierte Bürger durch den Liepnitzwald. Sie genossen das sc...

Windkraft

20.01.2015

BVB / FREIE WÄHLER setzt landesweit auf klare Inhalte

Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler treten mit 530 Kandidaten zur Wahl der Kreistage und kreisfreien Städte an. Die beteiligten rund 100 Wählergruppen gehen mit 1.800 Bewerbern ins Rennen um die Stadtverordnetenversammlun...

Andere

01.05.2014

Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde erfolgreich

Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Borkwalde ist erfolgreich. Am vergangenen Wahlsonntag stimmten knapp zwei Drittel der Wähler für das durch die Borkwalder Notgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER ini...

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07.04.2014

Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau: jetzt auch in Borkwalde

Der Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau erlebt sein Comeback. Wie schon in Bernau findet am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid zu demselben Thema in Borkwalde (Potsdam-Mittelmark) statt. Die Borkwalder Notgemeinschaft, Mitglied im Dachverb...

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02.04.2014

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