12.06.2015 | BER
Antrag abgelehnt: Rot-Rot weigert sich, Möglichkeiten zur Erhöhung der Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu prüfen Unser Antrag, die Bezahlung der Kita-Erzieherinnen und Erzieher fair zu gestalten, wurde von Rot-Rot prompt abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wollte die...
11.06.2015 | Andere
Rot-Rot bleibt bei Justiz-Kürzungen stur – Längere Verfahrensdauern werden die Folge sein Nachdem wir schon in der vorletzten Sitzung des Landtags Ende April einen Antrag zur Rücknahme der Stellenkürzungen stellten, zogen nun auch die Grüne und CDU nach. Die Grünen...
01.06.2015 | Andere
Kleine Anfrage von Christoph Schulze soll klären, was politisch engagierte Bürger auf öffentlichen Plätzen dürfen Brandenburgs Bürger nehmen vermeht ihr Techt wahr, sich politisch außerhalb von Parteien zu engagieren. Etwa aktuell die Bürgerinitiative für die...
30.05.2015 | BER
Blickpunkt 09.05.2015 – „130 Flüge an einem Tag – Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER Die Zeitung „Der Blickpunkt“ titelte am 09.05.2015 „130 Flüge an einem Tag“ und setzte sich mit...
29.05.2015 | BER
Landesregierung will für BER weitere Bürgschaft über 407 Millionen gewähren - Unsere Warnung bestätigt sichChristoph Schulze hatte bereits in seiner Rede im Landtag vom 29.04.2015 darauf hingewiesen, dass in Brüssel nicht nur eine Investitionshöhe von 1,1 Milliarden...
19.05.2015 | BER
Antrag im Landtag: Ministerpräsident Woidke soll im FBB-Aufsichtsrat Brandenburger Interessen vertreten HINWEIS VORAB: Dieser Artikel wurde ursprünglich am 03.06.2015 veröffentlicht und der Antrag sollte im Juni in der 12. / 13. Sitzung des Landtags behandelt...
15.05.2015 | Windkraft
Rot-Rote Landesregierung gibt zu: Windkraft hat Priorität vor Arten-, Natur- und Landschaftsschutz Anfang April schickte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Die tatsächliche Bedeutung des Arten-, Natur- und Landschaftsschutzes im Land Brandenburg" an die...
04.05.2015 | BER
Kleine Anfragen ergeben: Auch Bürger mit Wintergärten haben das Recht auf Schallschutz! Wie die Landesregierung auf die beiden Anfragen Wintergärten als genehmigte Wohnräume für Bürger und Bürgerinnen im Umfeld des Flughafens BER und Legaldefinition von...
04.05.2015 | BER
Kleine Anfragen stellen klar: Auch Ferienwohnungen haben Anspruch auf Schallschutz In den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen der Aktivierung der Bemühungen der Flughafengesellschaft FBB zur Umsetzung des Schallschutzprogramms haben zahlreiche Bürger sich wieder...
02.05.2015 | Andere
SPD, CDU und Teile der Linken lehnen Antrag auf Einsatz für Demokratie und Transparenz bei TTIP ab In seiner Rede wies Christoph Schulze darauf hin, dass ein ähnlicher Antrag der Grünen, der seinerzeit beschlossen aber vor der Wahl nicht mehr umgesetzt wurde nun...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
02.09.2024 | Wahlen
Direktmandat bringt FREIE WÄHLER 1 Sitz in Sachsen – auch BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Direktmandate in Brandenburg
01.09.2024 | Allgemein
Die ersten Prognosen und Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen sprechen eine deutliche Sprache: Die Ampelparteien haben versagt. Sie scheitern daran, die drängenden Probleme unserer Zeit angemessen zu lösen und verspielen damit das Vertrauen der Bürger in die...
25.08.2024 | Allgemein
Wie gut kennen Sie Brandenburg wirklich? Testen Sie Ihr Wissen in unserem neuen Quiz! Brandenburg steckt voller Überraschungen, aber wie viele davon kennen Sie wirklich? Nehmen Sie an unserem Quiz “Knallerfakten über Brandenburg. Hättest du es gewusst?” teil und...
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