8. und 9. Sitzung des Landtags beschließt Änderungen zu Fraktionshürden und Gruppenstatus In seinen beiden Redebeiträgen kritisierte Péter Vida noch einmal den Inhalt der im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Änderungen im Fraktionsrecht und der Geschäftsordnung....
Christoph Schulze
Vor Ort dafür, im Landtag dagegen – Abstimmung beweist Unehrlichkeit bei SPD, Linke und CDU
SPD, CDU und Linke stimmen im Landtag gegen Resolution der eigenen Kreistagsabgeordneten - einschließlich der Kreistagsabgeordneten selbst! Im Kreistag Teltow-Fläming wurde Mitte Dezember eine Resolution verabschiedet, die die Nutzung der Südlichen Landebahn am...
Pressekonferenz im Landtag
BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem...
1:0 für die Bürger – Wintergärten sind Wohnraum!
Wintergärten sind Wohnraum - sonst nur schwammige Antworten der Regierung auf die Dauerstreitfrage beim Schallschutz Wie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und...
Erstes Brandenburger Bürgerblatt erschienen
Mitglieder und Sympathisanten erhalten ab jetzt monatlich eine Übersicht über die Arbeit unserer Landtags-Abgeordneten Gestern Abend erschien die erste Ausgabe des Brandenburger Bürgerblatts. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Brandenburger...
Verfrühter Karnevalsscherz? – BVB / FREIE WÄHLER der Linken Fraktion zugeordnet!
Landtagsverwaltung schreibt Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE zu - fehlender Gruppenstatus sorgt für Probleme; Hauptausschuss hat Gruppenstatus nicht auf Tagesordnung Christoph Schulze,...
SPD und Linke im Kreistag unterstützen BER-Anlieger – Heuchelei oder Sinneswandel?
Christoph Schulze will mit Anträgen im Landtag Resolution des Kreistages Teltow-Fläming durchsetzen Derartige Abstimmungen gibt es nicht oft im Kreistag: Die Landesregierung wurde vom Kreistag Teltow-Fläming einstimmig aufgefordert, die Nutzung der...
Mitglied des Sonderausschuss BER darf Flughafen nicht betreten
Christoph Schulze will Gerüchten über Schäden nachgehen und wird nicht auf den BER gelassen Dem BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Christoph Schulze wurden Informationen zugetragen, dass am Flughafen BER Schäden aufgetreten sind. Das Sturmtief, das vor einigen...
Nicht mit unseren Stimmen! – Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen
BVB/FREIE WÄHLER-Abgeordnete verweigern Erhöhung der Abgeordnetenbezüge die Zustimmung Ja, das neue Bezahlungsmodell für die Landtagsabgeordneten ist transparenter als das Alte. Ja, es wurde dafür vom Bund der Steuerzahler gelobt. Und: Ja, auch die regelmäßige...
Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen
Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichten Antrag auf...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
BVB / FREIE WÄHLER reicht am Freitag Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen Ablehnung der Volksinitiative „Gesundheit“ ein
BVB / FREIE WÄHLER reicht am Freitag Klage Klage gegen Ablehnung VI „Gesundheit ist keine Ware“ vor dem Landesverfassungsgericht ein

BVB / FREIE WÄHLER startet „Frische-Orangen-Tour“ zur Landtagswahl Brandenburg
BVB / FREIE WÄHLER startet „Frische-Orangen-Tour“ zur Landtagswahl Brandenburg mit 15 Stationen in ganz Brandenburg

Grüne wollen Steuer auf Cola & Co.?! BVB / FREIE WÄHLER sagt NEIN zur Zuckersteuer!
Schluss mit der grünen Bevormundung! Die GRÜNEN wollen ernsthaft eine Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstücksflocken einführen. Ja, richtig gelesen – unsere Cola und Cornflakes sollen teurer werden! Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Grünen, meint, das wäre gut...