Tag Suche : Kommunalabgaben

BVB / FREIE WÄHLER startet Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ – Auftakt-Pressekonferenz...

BVB / FREIE WÄHLER startet die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“. Ziel ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend, dass die einseitige Belastung von Anliegern abgeschafft wird. Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER gehör...

VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

18.10.2018

Abschaffung der Straßenbaubeiträge: CDU schwankt – BVB / FREIE WÄHLER...

Mit Befremden hat BVB / FREIE WÄHLER die jüngsten Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, wonach die CDU an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge arbeite, aber noch internen Diskussionsbedarf habe. So sei in dem Gesetzentwur...

Kommunalabgaben

10.10.2018

WAZV „Der Teltow“: Gebührensplitting erfolgreich abgewehrt

BVB / FREIE WÄHLER: Man kann etwas zum Besseren verändern und für die Durchsetzung von Recht braucht man keine politischen Mehrheiten! (more…)

Kommunalabgaben

22.09.2017

Altanschließer: Nicht reden, handeln!

BVB / FREIE WÄHLER mit konkretem Vorschlag zur Kostenübernahme bei Altanschließerbeiträgen Nachdem Rot-Rot bereits 10 Anträge von BVB / FREIE WÄHLER zur Lösung des Altanschließerproblems und anderer Fragen des Kommunalabgabenrechts abgelehnt hat,...

Kommunalabgaben

11.09.2016

Landesregierung jagt Altanschließer und Kommunen ins Bockshorn

Land muss für Kosten aufkommen – Warnung vor neuen Tricksereien BVB  / FREIE WÄHLER kritisiert mit Nachdruck den Plan der Landesregierung, die Kommunen bzw. Zweckverbände für die Rückerstattung der Altanschließerbeiträge zahlen zu lassen. 1. Die ...

Kommunalabgaben

01.09.2016

Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie...

Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag geg...

Kommunalabgaben

15.07.2016

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Wer an die Ehrlichkeit der Politik glaubt und sich nicht wehrt, ist am Ende der Dumme – Ein exemplarisches Beispiel aus dem KMS-Zweckverbandsgebiet Der Zweckverband KMS, 1992 gegründet, seit spätestens 1996 in absoluter finanzieller Schieflage und...

Kommunalabgaben

07.07.2016

Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!

Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden! Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will d...

Kommunalabgaben

22.06.2016

Rot-Rot will keine Hilfe für Altanschließer

Rot-Rot lehnt alle Anträge ab, die Altanschließern helfen sollten – BVB/FREIE WÄHLER unterstützt Betroffene Gleich vier Anträge gab es am 10.03., die das Thema Altanschließer betrafen: neben unserem eigenen Antrag einen der CDU, einen der AfD sow...

Kommunalabgaben

12.03.2016

Altanschließer: Regierung verzögert weiter

Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit (more…)

Kommunalabgaben

04.03.2016

Biotonne als nutzloser Kostentreiber?

Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie (more…)

Kommunalabgaben

24.02.2016

Pressekonferenz vom 23.02.2016

Hauptthemen der Pressekonferenz: Änderungsanträge im KAG samt Runderlass zu Altanschließern sowie Anträge zum BER-Skandal Péter Vida stellt den Journalisten die Themen und Anträge für die nächste Landtagssitzung vor (more…)

BER

23.02.2016

Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zu Altanschließerbeiträgen

Historischer Sieg des Rechtsstaates  - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilen...

Kommunalabgaben

17.12.2015

SPD, Linke und CDU lehnen Entlastung der Anlieger beim Straßenausbau...

Antrag auf Entlastung der Straßenanlieger in der SVV Bernau scheitert an Ablehnung von SPD, Linken und CDUDer Antrag der unabhängigen Fraktion auf Senkung der Straßenausbaubeiträge in Bernau wurde bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordn...

Kommunalabgaben

27.11.2015

Bernau: Anlieger beim Straßenausbau entlasten

Antrag der Unabhängigen in SVV Bernau: Anlieger sollen beim Straßenausbau entlastet werden Wir setzen uns weiter auf lokaler Ebene für gerechtere Kommunalabgaben ein – wie nach dem von Rot-Rot blockierten Vorstoß im Landtag versprochen! Vor zwei ...

Kommunalabgaben

11.11.2015

Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter

Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in...

Kommunalabgaben

23.09.2015

Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben beantragt

BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen de...

Kommunalabgaben

12.09.2015

70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstri...

Kommunalabgaben

24.02.2015

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