04.03.2016 | Kommunalabgaben
Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit Vor rund drei Monaten gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass es die Praxis der rückwirkenden...
24.02.2016 | Kommunalabgaben
Kreislaufwirtschaftsgesetz als nächster Kostentreiber bei Kommunalabgaben absehbar – Landesregierung ignoriert Ökologie und Ökonomie ZUSAMMENFASSUNG:Die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird durch die flächendeckende Einführung der kostenpflichtigen Biotonne...
23.02.2016 | BER
Hauptthemen der Pressekonferenz: Änderungsanträge im KAG samt Runderlass zu Altanschließern sowie Anträge zum BER-Skandal Péter Vida stellt den Journalisten die Themen und Anträge für die nächste Landtagssitzung vor Altanschließer 1. Antrag auf Streichung des Wortes...
17.12.2015 | Kommunalabgaben
Historischer Sieg des Rechtsstaates - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der...
27.11.2015 | Kommunalabgaben
Antrag auf Entlastung der Straßenanlieger in der SVV Bernau scheitert an Ablehnung von SPD, Linken und CDUDer Antrag der unabhängigen Fraktion auf Senkung der Straßenausbaubeiträge in Bernau wurde bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung...
11.11.2015 | Kommunalabgaben
Antrag der Unabhängigen in SVV Bernau: Anlieger sollen beim Straßenausbau entlastet werden Wir setzen uns weiter auf lokaler Ebene für gerechtere Kommunalabgaben ein – wie nach dem von Rot-Rot blockierten Vorstoß im Landtag versprochen! Vor zwei Jahren bestimmten die...
23.09.2015 | Kommunalabgaben
Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede...
12.09.2015 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des...
24.02.2015 | Kommunalabgaben
Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein...
23.02.2015 | Kommunalabgaben
Bürger für Bernau reichen gemeinsam mit BVB/FW wegen Stops des Bürgerentscheids Klage gegen Kommunalaufsicht ein Im Dezember sollte in Bernau ein lange erwarteter Bürgerentscheid zur Umstellung bei Wassser- und Abwasser stattfinden. Ein jahrelanger Streit wäre damit...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
03.08.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
BVB / FREIE WÄHLER kämpft gegen die geplante Krankenhausschließung in Wittstock/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Ab dem 1. August 2025 wird im Landkreis Dahme-Spreewald eine pauschale Karenzzeit von zehn Minuten im Schülerverkehr eingeführt. Diese Zeit wird bei der Bewertung der Wartezeit auf den Schulbus angerechnet – mit weitreichenden Folgen: Wartezeiten von bis zu zwei...
25.07.2025 | Bürgerinitiativen, Landtag Brandenburg, Umwelt, Windkraft
Neues Gesetz zur Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden ist Demokratieabbau pur – Regierung will Mitsprache der Bürger eindämmen
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