11.06.2015 | Kreisgebietsreform
Antrag auf Information des Landtages und verpflichtende Bürgerentscheide zu Kreisfusionen abgelehnt Auf der heutigen (11.06.) Landtagssitzung lehnte Rot-Rot unsere Anträge auf auf vollständige Information des Landtags über die Pläne der Landesregierung und...
11.06.2015 | Andere
Keine zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung trotz niedriger Zinsen Péter Vida geht zuerst kurz auf die Vorrede ein. Angesichts des Haushaltsvolumens von 21 Milliarden Euro geht es am Thema vorbei, wenn die AfD 50% der Redezeit verwendet um...
11.06.2015 | Andere
Rechtloser Gruppenstatus: Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum startet ohne unsGemeinsam mit CDU und Grünen startete BVB / FREIE WÄHLER bereits vor Monaten eine Initiative zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Ländlichen Raums. Anfangs versuchte...
11.06.2015 | Andere
Rot-Rot bleibt bei Justiz-Kürzungen stur – Längere Verfahrensdauern werden die Folge sein Nachdem wir schon in der vorletzten Sitzung des Landtags Ende April einen Antrag zur Rücknahme der Stellenkürzungen stellten, zogen nun auch die Grüne und CDU nach. Die Grünen...
04.06.2015 | Windkraft
Ohne gültigen Landesentwicklungsplan verliert das Land die Kontrolle über die Standorte der Windkraftanlagen! Antrag soll für Lösung sorgen Wiederum hat ein Gericht eine Verfügung einer Landesbehörde, nämlich die Untersagung außerhalb von angedachten...
01.06.2015 | Andere
Kindertag im Landtag Brandenburg - eingeladene Kinder machen Rallye durch die Flure des Landtags Heute lief der politische Betrieb im Landtag auf Sparflamme. Denn zum Kindertag hatte der Landtag Kinder eingeladen. Die wurden vom Roten Adler, dem Wappen von Brandenburg...
27.05.2015 | Andere
Schülerinnen aus Schlieben berichten über ihren Besuch bei Iris Schülzke im Brandenburger Landtag Erschienen im Amtsblatt Schlieben, Ausgabe 5/2015, Seite 8 und 9
05.05.2015 | Windkraft
Sören Kosanke tritt nach unserer Kritik an Täuschungen als Fraktionsvorsitzender im Kreistag zurück Der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Sören Kosanke (SPD) hatte sich im Kreis Potsdam-Mittelmark zum Wortführer der Forderung nach größeren Mindestabständen...
01.05.2015 | Andere
BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen,...
01.05.2015 | Andere
Hubert Aiwanger bespricht Zusammenarbeit bei überregionalen Themen mit BVB / FREIE WÄHLER Am 30. April 2015 gab es für uns den ersten Besuch aus einem anderen Landtag. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, stattete unserer frisch...
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