13.02.2016 | Andere
Bürgerinitiative in Bad Freienwalde wird von SVV die Vertretung durch Anwalt Péter Vida untersagt Ein in einem Rechtsstaat beispielloser Vorgang ereignete sich am 09.02.2016 im Bad Freienwalder Hauptausschuss. Bei der Sitzung des Gremiums sollte der Wahleinspruch der...
31.01.2016 | Andere
Auf Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet Demonstration der Bernauer Altanschließer im Sommer 2015 - Foto: MOZ/SERGEJ SCHEIBE Unser gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau eingereichter Antrag auf...
26.01.2016 | Andere
Hauptthema: Starrsinnige Haltung der Landesregierung und Regierungskoalition nach Altanschließer-Urteil Péter Vida und Iris Schülzke bei der Pressekonferenz am 26.01.2016 Wir kritisierten in der Pressekonferenz das Vorgehen von SPD und Linken bei der Abstimmung im...
22.01.2016 | Andere
Keine Entschuldigung, keine Lösung: SPD und Linke blockieren alle Altanschließer-Anträge – Opposition stimmte Überweisung geschlossen zu Blockadehaltung im Landtag: Rot-Rot will das Altanschließer-Urteil aussitzen Die SPD und die Linke hatten den...
20.01.2016 | Andere
Péter Vida macht Vorschläge zu Einsparungen – Restliche Fraktionen verfehlen größtenteils das Thema Péter Vida kritisiert wichtige Punkte im Nachtragshaushalt der Landesregierung Wichtigster Tagesordnungspunkt in der 22. Sitzung des Landtags war der Nachtragshaushalt....
19.01.2016 | Andere
Erstaufnahme Wünsdorf – im Gespräch mit Frank Nürnberger (Leiter Erstaufnahme Eisenhüttenstadt) und Harald-Albert Swik (DRK) Am 19.01.2016 besuchten Christoph Schulze und Péter Vida gemeinsam mit zwei Gästen vom Bernhardinum in Fürstenwalde die geplante...
16.01.2016 | Kreisgebietsreform
Kreisgebietsreform: Bericht vom Reformkongress in Cottbus Am 16.01.2016 veranstaltete die Landesregierung einen Reformkongress in Cottbus, auf dem die Planungen der Kreisgebietsreform besprochen werden sollten. Mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter...
06.01.2016 | Andere
Brücke erhalten: Aufruf an die Stadtverordneten in Bad Freienwalde zur Achtung des Bürgerwillens Am 14.01.2016 wird in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde über das Schicksal der Brücke der B158 abgestimmt. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie für den Erhalt...
06.01.2016 | Kreisgebietsreform
BVB/FREIE WÄHLER fordert: Funktionalreform und Mitarbeiterqualifikation statt sinnloser Zwangsfusionen Brandenburg Anfang 2016. Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sprachen sich reihenweise gegen die geplante Kreisgebietsreform aus. Auch...
23.12.2015 | Andere
Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des...
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