03.01.2016 | BER
Keine 3. Start- und Landebahn am BER – Flughafengesellschaft und Landesregierung täuschen die Bürger! Stoppt die Verschwendung am BER und seid solidarisch mit den Anwohnern! Unterstützt das Volksbegehren, indem ihr per Briefwahl abstimmt! (Link zur Beantragung der...
30.09.2015 | BER
„Stichprobenkontrolle“ bei der Anspruchsermittlung Schallschutz am BER missachtet alle Regeln der Statistik Am 28.9.2015 tagte der Sonderausschuss BER. Bei der Sitzung wurde das „Gutachten“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)...
25.09.2015 | BER
Rot-Rot weigert sich, Ministerpräsidenten mit Einsatz für Lärmschutz und Nachtflugverbot zu beauftragen Christoph Schulze stellte den Antrag, den aktuellen und mögliche folgende Ministerpräsidenten zu beauftragen, sich für Lärmschutz und Nachtflugverbot am BER...
21.07.2015 | BER
Ergebnisse der Kleinen Anfragen zusammengefasst – Wer hat für welche Räume Anspruch auf Schallschutz? In den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren hat die Flughafengesellschaft FBB immer wieder bestritten, dass bestimmte Bürgerinnen und Bürger in den...
21.07.2015 | BER
65 Nachtflüge allein zum Championsleague-Finale – Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben! Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass es zum Finale der Champions League in Berlin eine Ausnahmegenehmigung für das Nachtflugverbot geben würde. Christoph Schulze...
18.06.2015 | BER
Antwort der Landesregierung bestätigt: Flugzeuge überfliegen Wohngebiete regelmäßig in unter 300 Metern Höhe Wie allseits bekannt, hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Oktober 2014 die Genehmigung erteilt, dass die Flughafengesellschaft...
30.05.2015 | BER
Blickpunkt 09.05.2015 – „130 Flüge an einem Tag – Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER Die Zeitung „Der Blickpunkt“ titelte am 09.05.2015 „130 Flüge an einem Tag“ und setzte sich mit...
23.03.2015 | BER
Bürger haben beim Streit mit der FBB um Schallschutz das Recht vor Gericht zu klagen - bei welchem Gericht bleibt jedoch unklar Um die Frage zu klären, wie die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerspruch und eine möglicherweise...
06.02.2015 | BER
Wintergärten sind Wohnraum - sonst nur schwammige Antworten der Regierung auf die Dauerstreitfrage beim Schallschutz Wie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und...
27.01.2015 | BER
Christoph Schulze will mit Anträgen im Landtag Resolution des Kreistages Teltow-Fläming durchsetzen Derartige Abstimmungen gibt es nicht oft im Kreistag: Die Landesregierung wurde vom Kreistag Teltow-Fläming einstimmig aufgefordert, die Nutzung der...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
25.05.2025 | Kommunales, Wahlen
Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben gesprochen: Mit 68,3% stimmten sie klar für die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein beispielloses Zeichen für Neuaufbruch in der Landeshauptstadt.
24.05.2025 | Gesundheit, VI Gesundheit
Landesverfassungsgericht definiert neue Hürden für Volksinitiativen – Enttäuschendes Urteil ist das Verfahren zur Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“
17.05.2025 | Bürgerinitiativen, Gesundheit, VI Gesundheit
Mündlichen Verhandlung über die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Volksinitiative beim Brandenburger Landesverfassungsgericht
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