Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Michaela Schreiber: Landesbeiratssprecherin für Inneres und Kommunales
Unsere Landesbeiratssprecherin für Inneres und Kommunales Michaela Schreiber steht für Sicherheit, Verantwortung und starke Kommunen. Ihre Schwerpunkte: Sicherheit stärken: Konsequenter Schutz vor Kriminalität und Extremismus hat oberste Priorität. Kommunale...
Bürgermeisterwahl Panketal: Christiane Herrmann verpasst Stichwahl denkbar knapp
Christiane Herrmann, Bürgermeisterkandidatin von BVB / FREIE WÄHLER, hat den Einzug in die Stichwahl in Panketal äußerst knapp verpasst. Am Ende fehlten lediglich 17 Stimmen. Trotz dieses knappen Ergebnisses zieht BVB / FREIE WÄHLER eine insgesamt positive Bilanz....
Skandal in Panketal: Verschleierte Abfindungszahlung in Gemeindeverwaltung?
Weitere Aufklärungsverhinderung im Bauamtsleiter-Skandal in Panketal Prüfungstermin kurzfristig abgesagt: neue Verzögerung offenbar bis nach der Bürgermeisterwahl Mediales Schweigen wirft neue Fragen auf Seit der Pressemitteilung vom 25. März (s.u.) haben sich neue...
Neue Wählergruppe in Wusterhausen/Dosse gegründet – Beitritt zu BVB / FREIE WÄHLER
In Wusterhausen/Dosse wurde am 27.03.2026 eine neue parteilose Wählergruppe gegründet. Ziel der Initiative ist es, künftig unabhängig von Parteiinteressen für die Belange der Gemeinde sowie des Landkreises Ostprignitz-Ruppin einzutreten und die Interessen der Bürger...
Stadtpolizei als Modellprojekt in Fürstenwalde testen
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Einführung einer kommunalen Stadtpolizei nach hessischem Vorbild aus und schlägt Fürstenwalde/Spree als Kommune für einen Modellversuch vor. Die Idee brachte Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph ein, der den Städten und...
Erneute Brandenburger Gebietsreform verhindern!
Wehret den Anfängen: Verhinderung erneuter Brandenburger Gebietsreform muss Neujahrsvorsatz sein
Kommunaler Austausch: Kümmerer vor Ort
Was brauchen die Brandenburger Kommunen? Hierüber berieten jüngst die Bürgermeister Frank Schwochow (Rheinsberg), Matthias Rudolph (Fürstenwale) und Karl-Friedrich Schült (Heiligengrabe) zusammen mit dem Barnimer Fraktionsvorsitzenden Péter Vida und dem Neuruppiner...
Neuer Kreissprecher und stellvertretender Sprecher im Havelland gewählt
Im Rahmen der jüngsten Kreisversammlung von BVB / FREIE WÄHLER Havelland wurden zwei zentrale Positionen neu besetzt: Rainer Ganser aus Falkensee wurde einstimmig zum neuen Kreissprecher gewählt. Ihm zur Seite steht künftig Thomas Kuhlmey aus Pessin als neu gewählter...
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg zur Wiederwahl nominiert
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg am 26.06.2025 zur Wiederwahl nominiert
Potsdam atmet auf: Bürger setzen klares Zeichen für Neuanfang – Scherbengericht für SPD
Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben gesprochen: Mit 68,3% stimmten sie klar für die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein beispielloses Zeichen für Neuaufbruch in der Landeshauptstadt.
Aktuelles
Michaela Schreiber: Landesbeiratssprecherin für Inneres und Kommunales
Unsere Landesbeiratssprecherin für Inneres und Kommunales Michaela Schreiber steht für Sicherheit, Verantwortung und starke Kommunen. Ihre Schwerpunkte: Sicherheit stärken: Konsequenter Schutz vor Kriminalität und Extremismus hat oberste Priorität. Kommunale...
Matthias Rudolph als Fürstenwalder Bürgermeister souverän wiedergewählt – BVB / FREIE WÄHLER siegt mit 53,5%
Der Fürstenwalder Bürgermeister Matthias Rudolph ist mit 53,5% der Stimmen souverän wiedergewählt worden. Damit konnte der Amtsinhaber von BVB / FREIE WÄHLER & BFZ sein Amt in der Domstadt verteidigen und dabei den Vorsprung aus der Hauptwahl vor zwei Wochen sogar...
Bürgermeisterwahl Panketal: Christiane Herrmann verpasst Stichwahl denkbar knapp
Christiane Herrmann, Bürgermeisterkandidatin von BVB / FREIE WÄHLER, hat den Einzug in die Stichwahl in Panketal äußerst knapp verpasst. Am Ende fehlten lediglich 17 Stimmen. Trotz dieses knappen Ergebnisses zieht BVB / FREIE WÄHLER eine insgesamt positive Bilanz....