Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Neuer Kreissprecher und stellvertretender Sprecher im Havelland gewählt
Im Rahmen der jüngsten Kreisversammlung von BVB / FREIE WÄHLER Havelland wurden zwei zentrale Positionen neu besetzt: Rainer Ganser aus Falkensee wurde einstimmig zum neuen Kreissprecher gewählt. Ihm zur Seite steht künftig Thomas Kuhlmey aus Pessin als neu gewählter...
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg zur Wiederwahl nominiert
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg am 26.06.2025 zur Wiederwahl nominiert
Potsdam atmet auf: Bürger setzen klares Zeichen für Neuanfang – Scherbengericht für SPD
Die Bürgerinnen und Bürger Potsdams haben gesprochen: Mit 68,3% stimmten sie klar für die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert. Ein beispielloses Zeichen für Neuaufbruch in der Landeshauptstadt.
BVB / FREIE WÄHLER gewinnt Welzower Bürgermeisterwahl bereits im ersten Wahlgang – Hilmar Mißbach holt sensationelle 67,7%
BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Welzow (Spree-Neiße) haushoch gewonnen. Der bisherige Stadtverordnete Hilmar Mißbach konnte bei 3 Bewerbern mit 67,7% (!) der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erringen und machte somit eine...
Matthias Rudolph erneut als Bürgermeisterkandidat nominiert BVB / FREIE WÄHLER und BFZ setzen auf Sieg in Fürstenwalde
Ohne Gegenstimmen wurde der Fürstenwalder Bürgermeister, Matthias Rudolph, am Sonntag erneut zum Kandidaten für die Listenvereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft & BVB / FREIE WÄHLER nominiert. Der 48-jährige Amtsinhaber tritt damit erneut ums Rennen für den...
BVB / FREIE WÄHLER fordert Bestandsgarantie für Kommunen
Hand drauf: BVB / FREIE WÄHLER gibt Bestandsgarantie für Kommunen und fordert dasselbe von allen Parteien
Politik mit gesundem Menschenverstand jetzt auch in der Rennbahngemeinde Hoppegarten wählbar
BVB / FREIE WÄHLER wächst und ist nun in einer weiteren aufstrebenden Gemeinde Brandenburgs vertreten. Acht Monate nach Gründung der Wählergruppe „FREIE MITTE“ in Neuenhagen hat diese sich jüngst für Mitglieder aus der Schwestergemeinde Hoppegarten geöffnet und mit...
Königs Wusterhausen: Wählergruppierung KWV tritt BVB / FREIE WÄHLER bei!
Große Neuigkeiten aus Königs Wusterhausen! Am 12. Dezember 2023 hat sich aus einer Anliegerinitiative eine neue Wählergruppierung KWV (Königs Wusterhausen Vertretung) formiert. Ihrem Antrag zur Aufnahme in den Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben wir...
Nach Zeschmanns AfD-Eklat: Schöneicher Wählergruppe tritt BVB / FREIE WÄHLER bei!
Neugegründete Wählergruppe „Zusammen für Schöneiche – BVB FREIE WÄHLER“ tritt Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei: Reaktion auf AfD-Übertritt von Philip Zeschmann Nicht nur im Landtag sorgte Philip Zeschmann mit seinem plötzlichen Übertritt zur AfD für Chaos. Auch in...
Sven Herzberger gewinnt Landratswahl: Erfolg in Dahme-Spreewald!
Von BVB / FREIE WÄHLER unterstützter parteiloser Kandidat gewinnt Landratswahl in Dahme-Spreewald mit 64,8% Unter den Kandidaten für das Amt des Landrats in Dahme-Spreewald hat BVB / FREIE WÄHLER früh den parteilosen Kandidaten Sven Herzberger unterstützt. Herr...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Bürger brauchen Kümmerer – Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Sandpisten muss wieder auf die Agenda
Es ist eine unumstößliche Wahrheit: Straßen waren, sind und bleiben Güter der Allgemeinheit. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 wurde viel Ungerechtigkeit im Land Brandenburg überwunden. Wenn vorhandene Straßen erneuert werden,...
Postzustellungschaos in Blankenfelde-Mahlow – Stefke sieht Wirtschaftsminister Keller gefordert!
Chaos bei der Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, dass für die mittelständische Wirtschaft existenzgefährdend ist
BVB / FREIE WÄHLER fordert Sonderermittler für Rheinsberger Flüchtlingsheim
Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Flüchtlingsheims in Flecken Zechlin (Rheinsberg) fordert BVB / FREIE WÄHLER die Einsetzung eines Sonderermittlers durchs Land, um Auftragsvergabe und Verträge zugunsten des dubiosen Eigentümers schonungslos aufzuklären und...