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Kommunales

BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.

Aktuelles

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Barbara Rohsmeisl kommt aus Buckow (Märkische Schweiz) und bringt sich im Landesbeirat als Sprecherin für Medienpolitik ein. Ihr Ziel: einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der transparent, bürgernah und vertrauenswürdig ist. Als ehemalige Mitarbeiterin im...

Jan-Luca Dauwe: Jugendpolitischer Sprecher

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Unser neuer Jugendpolitischer Sprecher:Jan-Luca Dauwe kommt aus Oranienburg und engagiert sich im Landesbeirat als jugendpolitischer Sprecher. Sein Ziel ist es, junge Menschen stärker in politische Prozesse einzubinden und ihre Chancen zu verbessern.Seine...