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Kommunales

BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.

BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.

Aktuelles

Unsere Landesbeiratsvorsitzende

Unsere Landesbeiratsvorsitzende

Wir freuen uns, Carina Simmes als unsere Vorsitzende des Landesbeirats vorzustellen!  Im Landesbeirat werden die inhaltlichen Schwerpunkte von BVB / FREIE WÄHLER gesetzt und von den verschiedenen Sprechern des Landesbeirats mit Leben gefüllt. Die 48-Jährige ist...