Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Bürgerbegehren zur Abwahl von Ralf Heimann krachend gescheitert – Koalition der Wahlverlierer will sie trotzdem vorantreiben
Das Bürgerbegehren zur Abwahl des Brieselanger Bürgermeisters, Ralf Heimann, ist krachend gescheitert. Die schriftliche Unterschriftensammlung wurde nicht einmal beim Wahlleiter eingereicht. Und selbst bei der (rechtlich unverbindlichen) Online-Petition haben weniger...
BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge im Kreistag angenommen
Bildungs- und Sozialoffensive von BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge fanden im Kreistag Barnim – teils nach intensiver Debatte – eine Mehrheit! So konnte nach einer langwierigen Hängepartie und mehreren Ausschussüberweisungen endlich die Förderung für die...
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land – BVB / FREIE WÄHLER fordert Aufklärung Pieter Schneider: „Kita Teschendorf ganz oben auf meiner Agenda“ Der Vorsitzende der Gemeindevertretung im Löwenberger Land, Axel Klicks (BLL), missbraucht sein Amt und...
Paukenschlag in Fürstenwalde: Abwahlbegehren gegen Matthias Rudolph gescheitert
Das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph (BVB / FREIE WÄHLER, BFZ) in Fürstenwalde ist deutlich gescheitert. Wie die Initiatoren des sogenannten „Neuanfang“ heute via Presse bekannt gaben, haben sie die erforderliche Anzahl an Unterschriften...
Fürstenwalde: Initiative „Neuanfang“ drückt sich vor Online-Rededuell
Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph haben bisher nur über die Zeitung auf die Einladung zu einem Online-Rededuell reagiert und abgesagt. BVB / FREIE WÄHLER und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) luden den...
Einladung zum Rededuell zwischen BVB/FW + BFZ und den Initiatoren zum Bürgerbegehren gegen Matthias Rudolph
BVB / FREIE WÄHLER und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft laden die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens „Neuanfang“ am Freitag, den 23. September ab 20 Uhr zu einem Online-Rededuell ein. Landes- und Fraktionsvorsitzender Péter Vida und Bürgermeister Matthias Rudolph...
Kornelia Britz möchte Bürgermeisterin von Perleberg werden
Kornelia Britz geht für BVB / FREIE WÄHLER als unabhängige Kandidatin ins Rennen um die Bürgermeisterwahl. Die gebürtige Perlebergerin kennt Land und Leute und lebt gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter in der Stadt. Die 46-Jährige ist Diplom-Verwaltungswirtin...
Roxana Trasper kandidiert als Bürgermeisterin von Senftenberg
Am 18. September findet die Bürgermeisterwahl für Senftenberg samt den dazugehörigen Ortsteilen statt. Für die örtliche Wählergruppe von BVB / FREIE WÄHLER stellt sich Roxana Trasper zur Wahl um das Amt des Stadtoberhauptes. Die 40-Jährige ist in Senftenberg...
Fürstenwalde: Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rudolph deutlich gescheitert
Der von CDU, SPD, Linke und FDP auf den Weg gebrachte Abwahlantrag gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph vom Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) ist gescheitert. Die nötige 2/3-Mehrheit wurde deutlich verfehlt. Ein Bürgerentscheid ist damit vom Tisch....
Fürstenwalde: Kritik an Landkreis Oder-Spree zum Disziplinarverfahren pünktlich zum Abwahlantrag
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Zeitpunkt und Rahmen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph deutlich. Der Landkreis Oder-Spree informierte – nach zwei Jahren Prüfung – vergangene Woche die Fürstenwalder...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg zur Wiederwahl nominiert
Frank Schwochow tritt erneut an: Bürgermeister von Rheinsberg am 26.06.2025 zur Wiederwahl nominiert
BVB / FREIE WÄHLER packt an: Familie, Kinder und Jugend in den Mittelpunkt!
Nach den teils chaotischen Haushaltsberatungen der Brandenburger Koalition weiß man ziemlich genau, wer zu kurz kommt: Familien, Kinder und Jugendliche. Dabei ist eine erfolgreiche Familienpolitik ein wesentlicher Baustein zu einer harmonischen Gesellschaft mit...
BVB / FREIE WÄHLER packt an: Regionale Wirtschaft in Brandenburg stärken
Angesichts der Ideenlosigkeit der Landesregierung braucht es eine Handlungsoffensive für die Brandenburger Wirtschaft. Wie kann eine zukunftsfähige Entwicklung unserer heimischen Unternehmen im Einklang mit Umwelt- und Naturschutz gelingen? Der Mittelstand ist das...