Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Nach Zeschmanns AfD-Eklat: Schöneicher Wählergruppe tritt BVB / FREIE WÄHLER bei!
Neugegründete Wählergruppe „Zusammen für Schöneiche – BVB FREIE WÄHLER“ tritt Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei: Reaktion auf AfD-Übertritt von Philip Zeschmann Nicht nur im Landtag sorgte Philip Zeschmann mit seinem plötzlichen Übertritt zur AfD für Chaos. Auch in...
Sven Herzberger gewinnt Landratswahl: Erfolg in Dahme-Spreewald!
Von BVB / FREIE WÄHLER unterstützter parteiloser Kandidat gewinnt Landratswahl in Dahme-Spreewald mit 64,8% Unter den Kandidaten für das Amt des Landrats in Dahme-Spreewald hat BVB / FREIE WÄHLER früh den parteilosen Kandidaten Sven Herzberger unterstützt. Herr...
Umbenennung: Ludwigsfelde hat jetzt BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Die bisher unter dem Namen „LOL/evoLu/Sport für Ludwigsfelde“ bekannte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Ludwigsfelde hat sich umbenannt. Nach Jahren der erfolgreichen Mitgliedschaft im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER initiierte der Fraktionsvorsitzende...
Kloster Chorin als Kulturstätte muss jetzt gesichert werden!
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim stellt den Antrag, dass der Landkreis prüfen soll, das Kloster Chorin als Eigenbetrieb ab 01.01.2024 zu übernehmen, damit das Kloster als bedeutende Kulturstätte für den Barnim erhalten bleibt. Im Jahr 2022 und Anfang...
Kooperation und Klarheit: Unabhängige Bürger Finsterwalde benennen sich in BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde um
Die Mitgliederversammlung der Wählergruppe „Unabhängige Bürger Finsterwalde“ hat vor wenigen Wochen eine Umbenennung beschlossen. Ab sofort firmieren die Unabhängigen unter dem Namen BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde. Köpfe, Themen und Inhalte bleiben gleich, nur der...
Starkes Ergebnis für BVB / FREIE WÄHLER bei Landratswahl in Oder-Spree: Melanie Sellin holt 18%
Mit 18% konnte BVB / FREIE WÄHLER ein starkes Ergebnis bei der Landratswahl in Oder-Spree einfahren. Melanie Sellin lag bei insgesamt 8 Kandidaten auf Augenhöhe mit den Favoriten von SPD, CDU und AfD. Im gesamten Kreisgebiet konnte sie zweistellige Ergebnisse...
Enttäuschendes Ergebnis in Brieselang: Ralf Heimann geht erhobenen Hauptes
Mit einem für BVB / FREIE WÄHLER enttäuschenden Ergebnis endete der heutige Bürgerentscheid in Brieselang. Bürgermeister Ralf Heimann hat verloren und ist abgewählt worden. Leider ist es nicht gelungen, die Erfolge der vergangenen Jahre angemessen zu kommunizieren....
Eine gute Zukunft mit Ralf Heimann: Nein zur Abwahl!
Wenige Tage vor der Abstimmung über Bürgermeister Ralf Heimann in Brieselang gibt sich BVB / FREIE WÄHLER siegessicher. Ralf Heimann hat seit seinem Amtsantritt 2019 einen sehr guten Job gemacht – trotz der widrigen Umstände durch ein schweres Erbe und die Krisen der...
Brieselang: Wahlverlierer erzwingen unnötigen Abwahlentscheid gegen Ralf Heimann
Die Wahlverlierer von 2019 bestehend aus BfB, CDU, SPD, Grünen und Linken haben mit der Mindestmehrheit von 16 Stimmen am 23. Februar einen unnötigen Abwahlentscheid gegen Ralf Heimann beschlossen. Damit hat die Gemeindevertretung einen Entscheid erzwungen, der die...
Brieselang hat Zukunft: Kein Zurück in alte Parteipolitik
BVB / FREIE WÄHLER ruft die Bürgerinnen und Bürger von Brieselang zur Teilnahme an der Gemeindevertretung am 23. Februar auf. Auf der Sitzung plant die Wahlverlierer-Koalition von 2019, die Abwahl von Bürgermeister Ralf Heimann einzuleiten. Nachdem sie bei der...
Aktuelles
Ein Strukturwandel im Wandel
Als 2022 der Ukraine-Krieg ausbrach, verhängte die EU ein Öl-Embargo, das von Deutschland verschärft wurde und sich auch auf Pipelines bezog. Die Konsequenz war, dass plötzlich der industrielle Leuchtturm der Uckermark, die PCK AG, einbrach und praktisch über Nacht...
Schließung der Bernauer Geburtshilfe und Gynäkologie: Ist Gesundheit doch eine Ware?
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesundheitspolitik von Land und Bund scharf Die Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie am Bernauer Immanuel-Klinikum ist ein weiteres Zeichen für das Versagen der Gesundheitspolitik in Land und Bund. So ist die Entwicklung vor allem...
Daniel Winkler – Landesbeiratssprecher für Wissenschaft und Forschung
Daniel Winkler steht für eine zukunftsorientierte Wissenschafts- und Forschungspolitik, die die Werte Chancengleichheit, Qualität und Innovationskraft in den Mittelpunkt stellt. Ziel ist es, die Hochschul- und Forschungslandschaft in Brandenburg nachhaltig zu stärken...