Der Bernauer Rechtsanwalt ist Initiator zahlreicher Bürgerbegehren. Seit vielen Jahren koordiniert er die Zusammenführung unserer Wählergruppen und Bürgerinitiativen. Péter Vida ist zudem Stadtverordneter von Bernau sowie Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des...
Aktuelles
Richtlinien für Windeignungsgebiete wertlos?
Kleine Anfrage soll klären, ob Regionale Planungsgemeinschaften Richtlinien für Windkraft beachten müssen Eigentlich gibt es auch bei Windeignungsgebieten Richtlinien, die zu beachten sind – so etwa, dass Laub- und Mischwälder nicht für die Windkraft ausgewiesen...
Flughafen BER macht auch ohne Fluglärm krank
Geldverschwendung am BER – Fehlende Mittel längst in allen Bereichen des Landes spürbar „Geht mich nichts an“, dachten bisher viele, wenn es um den BER geht. Doch es geht sie hundertprozentig etwas an, denn es geht auch um ihre Gesundheit, um Bildung für ihre Kinder,...
BVB / FREIE WÄHLER: Unterstützung für Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggersdorf
Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf...
Druck wirkt: Kürzungen bei Polizei zurückgenommen!
Gescheiterte Polizeireform wird zurückgenommen – Kein Eingeständnis von Rot-Rot, dass Reform ein Fehler war Sonst müssen wir üblicherweise selbst über die verfehlte Landespolitik schreiben. Heute ist dies nicht wirklich nötig. Die Presse quillt geradezu über von...
Wer hat Anspruch auf Schallschutz?
Ergebnisse der Kleinen Anfragen zusammengefasst – Wer hat für welche Räume Anspruch auf Schallschutz? In den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren hat die Flughafengesellschaft FBB immer wieder bestritten, dass bestimmte Bürgerinnen und Bürger in den...
Ausnahmen beim Nachtflugverbot dürfen nicht die Regel werden!
65 Nachtflüge allein zum Championsleague-Finale – Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben! Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass es zum Finale der Champions League in Berlin eine Ausnahmegenehmigung für das Nachtflugverbot geben würde. Christoph Schulze...
Politische Nutzung des öffentlichen Raums möglich
Antwort der Landesregierung: Politische Aktivität im öffentlichen Raum größtenteils ohne Genehmigung möglich Vor einigen Wochen stellte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen". Die...
Brandenburger Bürgerblatt Juli 2015
Übersicht über Aktivitäten im Landtag - Brandenburger Bürgerblatt Juli 2015 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe Juli 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich...
Rot-Rot und CDU ist das Schicksal der BER-Anlieger egal
Alle Anträge zum BER wurden im Landtag abgelehnt - Rot-Rot und auch CDU schieben Verantwortung auf FBB ab Christoph Schulze hatte in den letzten Wochen gleich mehrere Anträge eingereicht, die für eine Verbesserung der Situation der BER-Anlieger sorgen...