Rot-Rote Landesregierung gibt zu: Windkraft hat Priorität vor Arten-, Natur- und Landschaftsschutz Anfang April schickte Christoph Schulze die Kleine Anfrage "Die tatsächliche Bedeutung des Arten-, Natur- und Landschaftsschutzes im Land Brandenburg" an die...
Aktuelles
Landtag macht Bürgerwillen zunichte
BBB TV widmete den Vorgängen um das Nachtflugverbot und die Dritte Start- und Landebahn einen Beitrag. Auf das Bild klicken, um zum Video zu gelangen. Alternativ hier klicken.
Anliegerstraßen: Wer zahlt, der soll auch entscheiden dürfen!
Gemeindevertreter Dr. Andreas Steiner will auch in Schorfheide Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau einführen Auch in der Gemeinde Schorfheide soll nun auf Initiative des Gemeindevertreters Dr. Andreas Steiner (BVB / FREIE WÄHLER) die Bürgerbeteiligung beim Ausbau der...
Datensicherheit in Gefahr – Brandenburg betreibt Windows XP ohne Support
Unsicheres Windows XP wird ohne Microsoft-Support noch immer in Brandenburgs Behörden eingesetzt Am 7. April 2015 stellten wir aus Anlass des vor genau einem Jahr ausgelaufenen Supports für Windows XP eine Kleine Anfrage nach der Verwendung des Betriebssystems in...
Nächster Täuschungsversuch eines SPD-Abgeordneten am BER
Tina Fischer (SPD) heuchelt Einsatz für die BER-Anlieger, aber stimmt im Landtag immer wieder gegen sie Tina Fischer (SPD) lehnte gemeinsam mit ihrer Fraktion vor 3 Monaten unseren Antrag auf Lärmentschädigung am BER ab. Keine zwei Monate später verspricht sie...
Gefahr für Liepnitzwald – Wählertäuschung durch Britta Müller (SPD)
Gefahr für Liepnitzwald - Wählertäuschung durch Barnimer Landtagsabgeordnete Britta Müller (SPD) Schon am 26. Mai soll die Ausweisung des Liepnitzwaldes (Naturpark Barnim) als Windeignungsgebiet beschlossen werden. Ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, der den Bau von...
Wählertäuschung – nicht mit uns!
Sören Kosanke tritt nach unserer Kritik an Täuschungen als Fraktionsvorsitzender im Kreistag zurück Der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Sören Kosanke (SPD) hatte sich im Kreis Potsdam-Mittelmark zum Wortführer der Forderung nach größeren Mindestabständen...
Schallschutz auch für Wintergärten!
Kleine Anfragen ergeben: Auch Bürger mit Wintergärten haben das Recht auf Schallschutz! Wie die Landesregierung auf die beiden Anfragen Wintergärten als genehmigte Wohnräume für Bürger und Bürgerinnen im Umfeld des Flughafens BER und Legaldefinition von...
Ferienwohnungen haben Anrecht auf Schallschutz
Kleine Anfragen stellen klar: Auch Ferienwohnungen haben Anspruch auf Schallschutz In den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen der Aktivierung der Bemühungen der Flughafengesellschaft FBB zur Umsetzung des Schallschutzprogramms haben zahlreiche Bürger sich wieder...
Rot-Rot führt Kahlschlag im Ländlichen Raum fort
Antrag auf Neustart des Landesentwicklungsplans mit neuer Zielsetzung durch Rot-Rot abgelehnt Ende März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen Formfehlern gekippt worden. Wir wollten die Chance nutzen,...