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Polizeiwache vor Schließung? – SPD belügt Zossen

Kleine Anfrage von Christoph Schulze ergibt: Fortbestand Polizeiwache Zossen steht auf der Kippe – Bürger wurden letzten Sommer von der SPD angelogen Die Polizei untersucht einen Brandanschlag auf das im Bau befindliche Flüchtlingsheim – Archivbild aus 2015 Die...

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Perspektiven für die Lausitz

Lebensbedingungen verbessern, um Fachkräfte zu halten – „Leuchttürme“ allein reichen nicht – Diversifizierte klein- und mittelständische Industrie guter Ausgangspunkt Iris Schülzke machte in ihrer Rede darauf aufmerksam, dass die Ansiedlung einiger Leuchtturm-Projekte...

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Lex BER bleibt Lex BER!

Neuordnung der Bauordnung ohne verbraucherfreundliche Pflicht zu Wasserzählern und Legaldefinition Wohnraum – Teile eindeutig zu Gunsten des Bauprojekts BER Christoph Schulze sprach im Landtag zur Änderung des Baugesetzes (Archivbild) Christoph Schulze belegte in...

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Brandenburgisches Richtergesetz jetzt novellieren!

Novellierung des Richtergesetzes zu langsam – Bei Einigkeit aller Fraktionen über die Inhalte darf dringende Überarbeitung keine zwei Jahre dauern Christoph Schulze überreicht dem Ministerpräsidenten eine „Erinnerung“ des Richterbundes (Archivbild) Christoph Schulze...

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Freiwillige Feuerwehr: Höhere Altersgrenze statt Lametta

Freiwillige Feuerwehren in Brandenburg brauchen kein Lametta ab 60 Jahre Treuedienst, sondern eine höhere Altersgrenze  „Anstatt ,Lametta-Gesetze' für über 60 Jahre ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute in unserem Land Brandenburg zu verabschieden, sollte Rot-Rot endlich...

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S-Bahn für Stahnsdorf – Rot-Rot blockiert

Hoffnung auf bereits laufendes Verfahren zur Teltow-Strecke – Rot-Rot hat keinen Willen, den Anschluss von Stahnsdorf an die S-Bahn zu priorisieren Die SPD meinte, alles sei auf dem Weg, derzeit laufe die Machbarkeitsstudie für die Stammbahn. Der Antrag sei samt...

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Linke Moralapostel entlarvt

Unwürdiges Gezerre und Geschacher um den Posten des Justizministers – Selbstherrlicher Umgang mit der Dienstwagenaffäre Markov   Vor zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass Justizminister Markow (Linkspartei) sich unberechtigt einen Dienstwagen des Landesfuhrparks...

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Linke Moralapostel entlarvt

Unwürdiges Gezerre und Geschacher um den Posten des Justizministers - Realitätsferner Umgang mit der Dienstwagenaffäre Markov   Vor zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass Justizminister Markow (Linkspartei) sich unberechtigt einen Dienstwagen des Landesfuhrparks...

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