11.12.2016 | Kreisgebietsreform
BVB / FREIE WÄHLER intensiviert Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs Die neuesten Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Brandenburger die Kreisgebietsreform ablehnt. Zudem zeigt sie...
30.11.2016 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den rechtswidrigen Missbrauch von Verwaltungsressourcen zu Wahlkampfzwecken – Rundschreiben des Innenministers gefordert In Brandenburg ist es vor allem bei SPD und Linken eine Unsitte, Verwaltungspositionen zu Wahlkampfzwecken zu...
27.11.2016 | Andere
Heute erschien die Ausgabe November 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link...
24.11.2016 | Windkraft
Praxis der Lobby-Empfänge überdenken – Forderung: Pressebeteiligung und keine Empfänge für privatwirtschaftliche Subventionsempfänger Lobby ist inzwischen zu einem gängigen Begriff für Interessengruppen geworden, die versuchen, die Politik in ihrem Sinne zu...
21.11.2016 | BER
Anfragenreihe von Christoph Schulze zur Entwicklung am Flughafen – Bürgschaften wachsen schneller als die Zahl der Passagiere, Darlehen werden nicht zurückgezahlt Auf den ersten Blick ist die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) eine Erfolgsgeschichte. Die...
18.11.2016 | BER
Koalitionsvertrag Berlin kennt kein „Nachtflugverbot“ – Linke und Grüne fallen um und brechen Versprechen schon einen Monat nach der Wahl Auch 3 Jahre nach dem erfolgreichen und vom Landtag angenommenen Volksbegehren ist das Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER nicht...
16.11.2016 | Andere
Hauptthemen: Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen; Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellenFrist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene...
12.11.2016 | Andere
Kritik an einseitiger Förderung von regionalen Wachstumskernen – Förderpolitik überbürokratisiert und vernachlässigt weite Teile Brandenburgs Am 10.11.2016 wurde im Landtag der Bericht zur Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne besprochen. Die Landesregierung...
10.11.2016 | Andere
Tausende Lehrer, Polizisten und Forstarbeiter protestieren vor dem Landtag gegen die Politik der Landesregierung Jahrelange Sparmaßnahmen, Lohnzurückhaltung oder Stellenkürzungen haben den Öffentlichen Dienst im Land Brandenburg an seine Grenzen gebracht. Die Löhne...
09.11.2016 | Andere
Willkür bei der Grundsteuer: Für grundsanierte Gebäude oder Neubauten gilt höhere Bemessungsgrundlage – Landesregierung erhöht sie dennoch In der Antwort zur KA Nr. 2096 erklärt der Finanzminister, dass die Bemessung der Grundsteuer nach Ersatzbemessungsgrundlage bei...
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13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
01.09.2024 | Allgemein
Die ersten Prognosen und Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen sprechen eine deutliche Sprache: Die Ampelparteien haben versagt. Sie scheitern daran, die drängenden Probleme unserer Zeit angemessen zu lösen und verspielen damit das Vertrauen der Bürger in die...
25.08.2024 | Allgemein
Wie gut kennen Sie Brandenburg wirklich? Testen Sie Ihr Wissen in unserem neuen Quiz! Brandenburg steckt voller Überraschungen, aber wie viele davon kennen Sie wirklich? Nehmen Sie an unserem Quiz “Knallerfakten über Brandenburg. Hättest du es gewusst?” teil und...
23.08.2024 | Allgemein
Hubert Aiwanger war von Dienstag, dem 20.08., bis Donnerstag, dem 22.08., gemeinsam mit Péter Vida auf Wahlkampftour in Brandenburg unterwegs. Der Auftakt fand am Dienstagabend mit Besuchen bei zwei Firmen in Bernau, der Heimatstadt des Landesvorsitzenden Vida, statt....
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