23.07.2016 | Andere
Ralf Christoffers (Linke) behauptet fälschlich, er habe BVB / FREIE WÄHLER-Antrag auf Rückzahlung Altanschließer abgelehnt, da dies schon durch Koalition beschlossen seiDer Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, hat in seiner neuerlichen Pressemitteilung,...
18.07.2016 | Andere
Stellungnahme des landespolitischen Sprechers für Energieversorgung Dr. Helmut Pöltelt zum Scheitern des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ Das Volksbegehren gegen Windenergieanlagen im Wald und in der Nähe von Wohnbebauung, getragen von der Volksinitiative „Rettet...
16.07.2016 | Andere
Klage gegen Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland eingereicht – Wahlwiederholung wahrscheinlich In der vergangenen Woche hat BVB / FREIE WÄHLER Klage gegen die Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl erhoben. Wie bekannt, kam es bei der Wahl am 10....
15.07.2016 | Andere
Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Landtag Brandenburg – Parteien unisono dagegen, obwohl es teilweise aus ihrer Feder stammt Unter dem Motto „Brandenburg sagt Nein“ demonstrierten Hunderte Betroffene und Sympathisanten am Mittag des 14.07. vor dem...
15.07.2016 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER zum Thema Brexit – Rede von Péter Vida im Landtag und Stellungnahme vom landespolitischen Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla Ende Juni wurde in Großbritannien mit knapper Mehrheit per Volksentscheid beschlossen, aus der Europäischen Union...
13.07.2016 | Kreisgebietsreform
Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag...
07.07.2016 | Windkraft
Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ erreicht nur 45.000 Unterschriften – Gemeinsame Pressekonferenz mit den Vertrauenspersonen der VI Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Initiatoren des Volksbegehrens wurden die Zahlen zum Volksbegehren „Rettet Brandenburg“...
06.07.2016 | Andere
Hauptthemen: Verfassungsklage zu Gruppenrechten, Bürgermeisterwahl Uckerland, Brückenabriss Bad Freienwalde, Abschlussveranstaltung Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ Verfassungsklage zu Gruppenrechten Bei unserer Klage um die bisher nicht vorhandenen Gruppenrechte...
03.07.2016 | Andere
Linke Stadtspitze will Aufsichtsräte kleinerer Gruppierungen loswerden – Beispielloser Vorgang in Brandenburg: Aufsichtsräte werden in Mitte der Wahlperiode verkleinert Der Versuch der Bernauer Verwaltungsspitze, eine linke Hegemonie in der Stadt zu etablieren, geht...
02.07.2016 | BER
Kleine Anfrage ergibt widersprüchliche und unzureichende Angaben zu den Ausgaben für Schallschutz – Wo sind hunderte Millionen Euro geblieben? Bereits mehrfach wurden der BER-Flughafengesellschaft FBB mehrstellige Millionenbeträge explizit für den Schallschutz...
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