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Christoph Schulze

Erfolgreicher Kampf um Polizeiwachen!

Innenminister gibt Überlegungen zur Schließung weiterer Wachen auf – Wache Zossen bleibt mit 13 Revierpolizisten und 25 Polizisten im Wach- und Wechseldienst Letztes Jahr hatte der Innenminister im Rahmen der Einrichtung der Erstaufnahmestelle Wünsdorf zugesagt, die...

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Pressekonferenz vom 24.05.2016

Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild) Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform Péter Vida...

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Politiker in die Verantwortung nehmen

Neue Gesetzesinitiative von BVB/FREIE WÄHLER zur Organhaftung soll Politiker für ihre Handlungen haftbar machen  Christoph Schulze stellt das neue Vorhaben der Organhaftung in einem Interview auf RBB „Brandenburg aktuell“ vor Egal ob beim BER, dem Abwasser oder der...

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Schallschutz-Willkür bei Wintergärten

Antwort auf Kleine Anfrage: Art der Genehmigung entscheidet, ob Wintergarten Schallschutz bekommt oder nicht – für uns realitätsferne Willkür! Anspruch oder kein Anspruch? Die Landesregierung beruft sich auf definitorische Spitzfindigkeiten, damit die...

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Polizeiwache vor Schließung? – SPD belügt Zossen

Kleine Anfrage von Christoph Schulze ergibt: Fortbestand Polizeiwache Zossen steht auf der Kippe – Bürger wurden letzten Sommer von der SPD angelogen Die Polizei untersucht einen Brandanschlag auf das im Bau befindliche Flüchtlingsheim – Archivbild aus 2015 Die...

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Lex BER bleibt Lex BER!

Neuordnung der Bauordnung ohne verbraucherfreundliche Pflicht zu Wasserzählern und Legaldefinition Wohnraum – Teile eindeutig zu Gunsten des Bauprojekts BER Christoph Schulze sprach im Landtag zur Änderung des Baugesetzes (Archivbild) Christoph Schulze belegte in...

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Brandenburgisches Richtergesetz jetzt novellieren!

Novellierung des Richtergesetzes zu langsam – Bei Einigkeit aller Fraktionen über die Inhalte darf dringende Überarbeitung keine zwei Jahre dauern Christoph Schulze überreicht dem Ministerpräsidenten eine „Erinnerung“ des Richterbundes (Archivbild) Christoph Schulze...

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Gesundheitsgefahr am BER wird ignoriert

CDU, SPD und Linke wollen keine Messung von gesundheitsschädlichem Ultrafeinstaub – Ausrede: Es gebe noch keine offiziellen Grenzwerte Benjamin Raschke stellte den gemeinsamen Antrag von Grünen und BVB/FREIE WÄHLER vor. Flugzeuge verteilen Ultrafeinstaub, der in ihren...

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Goldener Notnagel für den Justizminister

Nach zahllosen Absagen von Kandidaten wird Stefan Ludwig Nachfolger von Ex-Justizminster Markov – Wir verleihen den „Goldenen Notnagel“ Da das Ministerium von Rot-Rot den Linken zugeordnet wurde, kamen für die Koalitionsfraktionen nur Vertreter der Linken in Frage....

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BER: Das Problem Ultrafeinstaub

Ultrafeinstaub als Gesundheitsgefahr für die BER-Anlieger – Kleine Anfrage und gemeinsamer Antrag mit Grünen sollen Problem angehen Ultrafeinstaub ist eine gesundheitliche Gefahr. Schon normaler Feinstaub – wie etwa sichtbarer Ruß – führt zu Atemwegserkrankungen. Doch...

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Aktionen

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Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr