26.05.2016 | Andere
Innenminister gibt Überlegungen zur Schließung weiterer Wachen auf – Wache Zossen bleibt mit 13 Revierpolizisten und 25 Polizisten im Wach- und Wechseldienst Letztes Jahr hatte der Innenminister im Rahmen der Einrichtung der Erstaufnahmestelle Wünsdorf zugesagt, die...
24.05.2016 | BER
Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild) Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform Péter Vida...
24.05.2016 | Andere
Neue Gesetzesinitiative von BVB/FREIE WÄHLER zur Organhaftung soll Politiker für ihre Handlungen haftbar machen Christoph Schulze stellt das neue Vorhaben der Organhaftung in einem Interview auf RBB „Brandenburg aktuell“ vor Egal ob beim BER, dem Abwasser oder der...
20.05.2016 | BER
Antwort auf Kleine Anfrage: Art der Genehmigung entscheidet, ob Wintergarten Schallschutz bekommt oder nicht – für uns realitätsferne Willkür! Anspruch oder kein Anspruch? Die Landesregierung beruft sich auf definitorische Spitzfindigkeiten, damit die...
04.05.2016 | Andere
Kleine Anfrage von Christoph Schulze ergibt: Fortbestand Polizeiwache Zossen steht auf der Kippe – Bürger wurden letzten Sommer von der SPD angelogen Die Polizei untersucht einen Brandanschlag auf das im Bau befindliche Flüchtlingsheim – Archivbild aus 2015 Die...
29.04.2016 | Andere
Neuordnung der Bauordnung ohne verbraucherfreundliche Pflicht zu Wasserzählern und Legaldefinition Wohnraum – Teile eindeutig zu Gunsten des Bauprojekts BER Christoph Schulze sprach im Landtag zur Änderung des Baugesetzes (Archivbild) Christoph Schulze belegte in...
29.04.2016 | Andere
Novellierung des Richtergesetzes zu langsam – Bei Einigkeit aller Fraktionen über die Inhalte darf dringende Überarbeitung keine zwei Jahre dauern Christoph Schulze überreicht dem Ministerpräsidenten eine „Erinnerung“ des Richterbundes (Archivbild) Christoph Schulze...
28.04.2016 | BER
CDU, SPD und Linke wollen keine Messung von gesundheitsschädlichem Ultrafeinstaub – Ausrede: Es gebe noch keine offiziellen Grenzwerte Benjamin Raschke stellte den gemeinsamen Antrag von Grünen und BVB/FREIE WÄHLER vor. Flugzeuge verteilen Ultrafeinstaub, der in ihren...
28.04.2016 | Andere
Nach zahllosen Absagen von Kandidaten wird Stefan Ludwig Nachfolger von Ex-Justizminster Markov – Wir verleihen den „Goldenen Notnagel“ Da das Ministerium von Rot-Rot den Linken zugeordnet wurde, kamen für die Koalitionsfraktionen nur Vertreter der Linken in Frage....
19.04.2016 | BER
Ultrafeinstaub als Gesundheitsgefahr für die BER-Anlieger – Kleine Anfrage und gemeinsamer Antrag mit Grünen sollen Problem angehen Ultrafeinstaub ist eine gesundheitliche Gefahr. Schon normaler Feinstaub – wie etwa sichtbarer Ruß – führt zu Atemwegserkrankungen. Doch...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
18.09.2024 | BER, Bildung, Digitalisierung, Finanzen, Gesundheit, Kommunalabgaben, Wahlen
Spannende Pressekonferenz um „Zukunftstag“ mit Fabian Mehring, dem Bayerischen Staatsminister für Digitalisierung
18.09.2024 | Gesundheit
Kommende Landesregierung muss aktiv werden und Ziele der VI umsetzen – BVB / FREIE WÄHLER steht hierzu bereit Eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa unter 1.000 Brandenburgern zeichnet ein absolut eindeutiges Bild: 77% der Befragten unterstützen die...
17.09.2024 | Bürgerinitiativen, Wahlen
BVB / FREIE WÄHLER für Familienwahlrecht und Amtszeitbegrenzung
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