Beibehaltung der Grundzentren, Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeit des Landtags gefordert Ende März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Plan, der die Grundzentren...
Iris Schülzke
Wiederholte Brände im Industriekraftwerk Rüdersdorf
Zum dritten Mal brennt es im Industriekraftwerk Rüdersdorf - Anwohner fordern Maßnahmen der Behörden In der Nacht vom 5. zum 6. April brannten in Industriekraftwerk von Vattenfall in Rüdersdorf mehrere tausend Tonnen Müll. Angeblich haben sich diese im Müllbunker von...
Windkraft: Landesregierung nimmt Probleme der Anwohner nicht ernst
Landesregierung antwortet auf Kleine Anfrage zur Windkraft unvollständig und mit falschen Zahlen Ende Februar schickte Iris Schülzke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der sie sich nach der Beeinträchtigung der Anwohner durch Windkraftanlagen...
Gewinne beim Land, Kosten bei Kommune
Land eignet sich bei ausgeschlagenem Erbe die wertvollen Stücke an und überlässt teuren Problemfall Kommune In Freywalde, einem Ortsteil von Schönewalde gab es vor rund 20 Jahren einen Erbfall über mehrere Grundstücke. Ein Erbe kann nur komplett ausgeschlagen oder...
Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen rechtlosen Gruppenstatus
Gruppe BVB / FREIE WÄHLER wird Gruppenrechte vor Landesverfassungsgericht einklagen In einer Konferenz am 24.03.2015 teilte die die Gruppe BVB / Freie Wähler im Landtag der Öffentlichkeit mit, dass sie die Rechtlosigkeit des nun nach 6 Monaten des Hinhaltens...
Brandenburger Bürgerblatt März 2015 erschienen
Märzausgabe beinhaltet bereits Ergebnisse der Landtagssitzungen vom 18. und 19. März 2015 Heute erschien die Ausgabe März 2015 des Brandenburger Bürgerblatts. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie...
Landesregierung bestätigt: Deiche um Mühlberg erst 2025 fertig
Kleiner Anfrage bestätigt, dass sich Hochwasserschutz in Mühlberg um mindestens 13 Jahre verzögert Die Kleine Anfrage Deichbau in Mühlberg von Iris Schülzke brachte die Landesregierung offensichtlich ziemlich ins Schwitzen. Denn kurz vor der Antwort auf...
Zielorientierte Jagd auf dem Prüfstand
Iris Schülzke stellt Anfragen zu ZIORJA, Wildbestand und Jagdwesen in Brandenburg Auch vor den Forstbehörden machte der rot-rote Rotstift nicht halt. In den verganegnen Jahren wurde der Personalbestand um 40% reduziert. Dennoch muss der Wildbestand unter Kontrolle...
Presse kritisiert wachsende Ausgaben für externe Berater und Gutachter
Iris Schülzkes Kleine Anfrage Ausgaben für externe Berater und Gutachter sorgt für Pressereaktionen Gestern brachte die Bild-Zeitung einen großen Artikel zu Iris Schülzkes Kleine Anfrage (Leider nicht online verfügbar, daher als Scan). Heute bringt auch die MAZ...
Landesregierung steigert Geldverschwendung noch
Ausgaben für externe Berater und Gutachen in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt - Kleine Anfrage bestätigt Befürchtungen Anfang Januar stellte unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) eine Kleine Anfrage an den Landtag. Sie wollte...