BVB / FREIE WÄHLER in Brandenburg und PIRATEN in Berlin weisen nach: Kleine Anfragen belegen, dass das Problem fehlender Studienkolleg-Plätze nicht gelöst ist – Angebliche Alternativen existieren nur auf dem Papier - Hochschulpolitisches Versagen der Landesregierung...
Kleine Anfrage
Kaum versprochen, schon gebrochen
Einwilligung zur Eingemeindung von Hornow und Wadelsdorf mit Versprechen der Beibehaltung niedriger Hundesteuer erkauft – Land kassiert Regelung Erst am 01. Januar 2016 wurden die Dörfer Wadelsdorf und Hornow nach Spremberg eingemeindet. Die Bevölkerung hatte man mit...
Wo blieben die Millionen aus dem Schallschutzprogramm?
Kleine Anfrage ergibt widersprüchliche und unzureichende Angaben zu den Ausgaben für Schallschutz – Wo sind hunderte Millionen Euro geblieben? Bereits mehrfach wurden der BER-Flughafengesellschaft FBB mehrstellige Millionenbeträge explizit für den Schallschutz...
Polizeiwache Zossen bleibt vollständig erhalten!
Aufklärung durch Christoph Schulze: Innenministerium lenkt nach schweren Protesten ein und verspricht, vollwertiges Polizeirevier Zossen zu erhalten Am 17. Juni 2016, 11:30 Uhr teilte das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg mit, dass der...
Lehrermangel auf den Punkt gebracht
Kleine Anfrage von Iris Schülzke zeigt: Bis 2021 werden 1.900 neue Lehrer benötigt – Land kompensiert Fehlplanung durch Abwerbung aus dem Ausland Bereits seit langem macht Iris Schülzke auf den Lehrermangel und den übermäßigen Stundenausfall an den Schulen in...
Schallschutz-Willkür bei Wintergärten
Antwort auf Kleine Anfrage: Art der Genehmigung entscheidet, ob Wintergarten Schallschutz bekommt oder nicht – für uns realitätsferne Willkür! Anspruch oder kein Anspruch? Die Landesregierung beruft sich auf definitorische Spitzfindigkeiten, damit die...
Temnitztal: Windpark zieht Windparks nach sich
Gemeinden werden auf verfassungswidrige Weise entrechtet, alle Einwände weggewischt – Windkraft wird in Brandenburg auf abenteuerlichste Weise genehmigt. Skandalöse Antworten der Landesregierung in Sachen Windkraft im Allgemeinen und Temnitztal im Besonderen....
BER: Das Problem Ultrafeinstaub
Ultrafeinstaub als Gesundheitsgefahr für die BER-Anlieger – Kleine Anfrage und gemeinsamer Antrag mit Grünen sollen Problem angehen Ultrafeinstaub ist eine gesundheitliche Gefahr. Schon normaler Feinstaub – wie etwa sichtbarer Ruß – führt zu Atemwegserkrankungen. Doch...
Eine fragwürdige Genehmigung
Windpark Wildberg in Temnitztal hat Genehmigung für falschen Ort im falschen Landkreis - und kann damit trotzdem Windräder bauen Angeblich nur aus nächster Nähe zu sehen: Der 64 Meter hohe Turm der Nikolai-Kirche in Temnitztal Die Bürger von Temnitztal reiben sich...
BER: Verschwenderische Dauerbeleuchtung
Antwort auf Kleine Anfrage von Christoph Schulze nach Kosten und Gründen der fortgesetzten verschwenderischen Dauerbeleuchtung am BER Bereits vor drei Jahren machte sich der BER zum Gespött der Welt, als sich herausstellte, dass sich das Licht nicht abschalten lässt...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Deutsche Soldaten in die Ukraine? Baerbock stoppen!
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bringt ernsthaft deutsche Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel.

Wählerverschaukelung: Aus Wagenknecht wird Woidkeknecht
SPD-BSW-Koalitionsvertrag größte Wählerverschaukelung seit Erfindung der Schaukel

Schattenboxen im Bundestag? Klare Kante nur mit Orange!
Schluss mit dem Schattenboxen. Klare Kante gibt es nur mit Orange. Deswegen: FREIE WÄHLER in den Bundestag!