Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD...
Korruption
Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger
Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange...
Letzte Chance: BER-Ausbau stoppen!
Keine 3. Start- und Landebahn am BER – Flughafengesellschaft und Landesregierung täuschen die Bürger! Stoppt die Verschwendung am BER und seid solidarisch mit den Anwohnern! Unterstützt das Volksbegehren, indem ihr per Briefwahl abstimmt! (Link zur Beantragung der...
Aktion, Reaktion – Grünheide TV wird eingestellt
Teures SPD-Projekt "Grünheide-TV" wird nach heftiger Kritik, Kleiner Anfrage und Unterschriftensammlung eingestellt Arne Christiani, Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hatte gemeinsam mit der lokalen SPD-Fraktion ein...
BER-Debakel – direkte Folge der Politik
Konsequenz jahrelanger Verantwortungslosigkeit: Korruption und Verschwendung am BER kommen Stück für Stück ans Tageslicht Seit langem warnen wir vor der Korruption und Verschwendung am BER. Seit wir im Landtag vertreten sind, kämpfen wir auch dort für einen...
Rot-Rot beschließt Schattenhaushalt für die Fehlinvestition BER
Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert - Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch Christoph Schulze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag "Kein Steuergeld für den BER", dass mit der von Rot-Rot geplanten BER-Finanzierung...
SPD unterhält steuerfinanziertes Platzeck-Büro im Landtag
Die SPD gönnt Platzeck Büro und Mitarbeiter im Landtag, obwohl der schon Mitte 2013 von allen politischen Ämtern zurücktrat Eigentlich sind Fraktionsmittel für die parlamentarsiche Arbeit da. Und dafür, die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Doch wie sich...
Presse kritisiert wachsende Ausgaben für externe Berater und Gutachter
Iris Schülzkes Kleine Anfrage Ausgaben für externe Berater und Gutachter sorgt für Pressereaktionen Gestern brachte die Bild-Zeitung einen großen Artikel zu Iris Schülzkes Kleine Anfrage (Leider nicht online verfügbar, daher als Scan). Heute bringt auch die MAZ...
Landesregierung steigert Geldverschwendung noch
Ausgaben für externe Berater und Gutachen in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt - Kleine Anfrage bestätigt Befürchtungen Anfang Januar stellte unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) eine Kleine Anfrage an den Landtag. Sie wollte...
Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger
Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger Der jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Bundesverfassungsgericht: Schluss mit Parteiengeschacher!
Schluss mit Parteiengeschacher – Besetzung des Bundesverfassungsgerichts in Bürgerhände legen: Reformvorschlag von BVB / FREIE WÄHLER

Wir nehmen Abschied von Waltraud Plarre
Mit großer Trauer müssen wir uns von unserer langjährigen Mitstreiterin Waltraud Plarre verabschieden. Waltraud war mehr als nur Mitglied bei BVB / FREIE WÄHLER – sie war Herz, Stimme und Gewissen für den Natur- und Umweltschutz in Kloster Lehnin und weit darüber...

BVB / FREIE WÄHLER kämpft gegen die geplante Krankenhausschließung in OPR
BVB / FREIE WÄHLER kämpft gegen die geplante Krankenhausschließung in Wittstock/Dosse im Landkreis Ostprignitz-Ruppin