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Rede

Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung

Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten –...

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Auftragsvergabe bleibt korruptionsanfällig

Antrag auf strengere Kommunalaufsicht für Regelverstöße bei Auftragsvergaben von breiter Mehrheit abgelehnt – Parteien zeigen kein Interesse an durchsetzungsstarker Rechtsaufsicht Dr. Andreas Wolf kritisierte, dass an der berüchtigten Marina Teltow  vorschriftswidrig...

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Lösung für Altanschließer scheitert an Rot-Rot-Grün

SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt Der von BVB / FREIE WÄHLER vorgeschlagene Weg der Staatshaftung für Altanschließer ist rechtens. Damit haben sehr viele Betroffene, die ihr Geld noch...

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Dynamik auf dem Arbeitsmarkt?

Kritische Auseinandersetzung von Iris Schülzke mit der von SPD und Linken versprochenen „Dynamikoffensive“ auf dem Arbeitsmarkt Die SPD berief eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bringt Chancen und Herausforderungen für ganz Brandenburg!“...

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Funklöcher endlich beseitigen!

Kritik von Iris Schülzke: Bei Windkraft ist in Brandenburg alles machbar & keine Subvention zu teuer, aber flächendeckender Mobilfunk unmöglich? In anderen Bundesländern überschneiden sich die Abdeckungsbereiche, in Brandenburg überschneiden sich die Funklöcher -–...

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Bei E-Mobilität auf die Kosten achten!

Iris Schülzke zur E-Mobilität: Von anderen Ländern lernen, statt zu experimentieren und beim Ausbau auf die Kosten achten SPD und Linke reichten einen Antrag ein, der die elektrische Mobilität in Brandenburg fördern soll. Iris Schülzke stellte in ihrer Rede die...

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Kritik an rot-roter Nahverkehrsplanung

Planung der Landesregierung zum Nahverkehr arbeitet mit veralteten Bevölkerungsprognosen und vernachlässigt ländlichen Raum 2017 steht ein neuer Nahverkehrsplan des Landes Brandenburg auf dem Programm. Die Landesregierung hat hierzu einen Antrag gestellt, der eine...

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Frauen noch immer benachteiligt

Aktuelle Stunde zum Thema „Frauentag – Gleichstellung voranbringen“ – Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) zu fortbestehenden Problemen Die Grünen hatten für den 02.03.2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Frauentag – Gleichstellung voranbringen“ beantragt. Auf die...

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Probleme in Oberschulen sind Rot-Rot egal

Vera 8 zeigt massive Defizite bei Oberschulen – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Antrag „Oberschulen stärken“ von CDU und GRÜNEN Schon länger ist bekannt, dass die Oberschulen in Brandenburg schlecht dastehen. Vor einigen Wochen zeigten die Ergebnisse der...

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Aktionen

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Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsam sind wir stark!

Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsam sind wir stark!

Heute feiern wir 34 Jahre Wiedervereinigung! Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland offiziell vereint, nachdem die Berliner Mauer gefallen war und der Weg für ein gemeinsames, freies Land geebnet wurde. Die Ereignisse von damals erinnern uns daran, was möglich ist, wenn...