Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land – BVB / FREIE WÄHLER fordert Aufklärung Pieter Schneider: „Kita Teschendorf ganz oben auf meiner Agenda“ Der Vorsitzende der Gemeindevertretung im Löwenberger Land, Axel Klicks (BLL), missbraucht sein Amt und...
Paukenschlag in Fürstenwalde: Abwahlbegehren gegen Matthias Rudolph gescheitert
Das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph (BVB / FREIE WÄHLER, BFZ) in Fürstenwalde ist deutlich gescheitert. Wie die Initiatoren des sogenannten „Neuanfang“ heute via Presse bekannt gaben, haben sie die erforderliche Anzahl an Unterschriften...
Fürstenwalde: Initiative „Neuanfang“ drückt sich vor Online-Rededuell
Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph haben bisher nur über die Zeitung auf die Einladung zu einem Online-Rededuell reagiert und abgesagt. BVB / FREIE WÄHLER und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) luden den...
Einladung zum Rededuell zwischen BVB/FW + BFZ und den Initiatoren zum Bürgerbegehren gegen Matthias Rudolph
BVB / FREIE WÄHLER und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft laden die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens „Neuanfang“ am Freitag, den 23. September ab 20 Uhr zu einem Online-Rededuell ein. Landes- und Fraktionsvorsitzender Péter Vida und Bürgermeister Matthias Rudolph...
Kornelia Britz möchte Bürgermeisterin von Perleberg werden
Kornelia Britz geht für BVB / FREIE WÄHLER als unabhängige Kandidatin ins Rennen um die Bürgermeisterwahl. Die gebürtige Perlebergerin kennt Land und Leute und lebt gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter in der Stadt. Die 46-Jährige ist Diplom-Verwaltungswirtin...
Roxana Trasper kandidiert als Bürgermeisterin von Senftenberg
Am 18. September findet die Bürgermeisterwahl für Senftenberg samt den dazugehörigen Ortsteilen statt. Für die örtliche Wählergruppe von BVB / FREIE WÄHLER stellt sich Roxana Trasper zur Wahl um das Amt des Stadtoberhauptes. Die 40-Jährige ist in Senftenberg...
Fürstenwalde: Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rudolph deutlich gescheitert
Der von CDU, SPD, Linke und FDP auf den Weg gebrachte Abwahlantrag gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph vom Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) ist gescheitert. Die nötige 2/3-Mehrheit wurde deutlich verfehlt. Ein Bürgerentscheid ist damit vom Tisch....
Fürstenwalde: Kritik an Landkreis Oder-Spree zum Disziplinarverfahren pünktlich zum Abwahlantrag
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Zeitpunkt und Rahmen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph deutlich. Der Landkreis Oder-Spree informierte – nach zwei Jahren Prüfung – vergangene Woche die Fürstenwalder...
Aktuelles
Knut Fröhlich-Leitert: Landesbeiratssprecher für Bauen und Wohnen
Knut Fröhlich-Leitert steht für bezahlbaren Wohnraum, schnellere Bauprozesse und starke Kommunen. Wir setzen uns dafür ein, dass Wohnen in Brandenburg wieder einfacher, schneller und bezahlbarer wird – für Familien, junge Menschen und alle Generationen. Seine...
Stadtpolizei als Modellprojekt in Fürstenwalde testen
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Einführung einer kommunalen Stadtpolizei nach hessischem Vorbild aus und schlägt Fürstenwalde/Spree als Kommune für einen Modellversuch vor. Die Idee brachte Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph ein, der den Städten und...
Andrea Hollstein: Sprecherin für Haushalt und Finanzen
Andrea Hollstein aus Blankenfelde-Mahlow ist unsere neue Sprecherin für Haushalt und Finanzen im Landesbeirat und sie bringt genau die richtigen Qualifikationen mit. Jahrelang war sie Kämmerin der Stadt Zossen. Danach Referentin für Finanz- und Haushaltsfragen der...