Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
Mit Ralf Heimann kommt Brieselang voran!
Seit dem Amtsantritt des Brieselanger Bürgermeisters Ralf Heimann im Dezember 2019 ist in Brieselang einiges passiert und auf den Weg gebracht worden. Wäre nicht direkt zu Beginn der Amtszeit von Ralf Heimann die Corona-Pandemie weltweit ausgebrochen, könnten...
Bürgerbegehren zur Abwahl von Ralf Heimann krachend gescheitert – Koalition der Wahlverlierer will sie trotzdem vorantreiben
Das Bürgerbegehren zur Abwahl des Brieselanger Bürgermeisters, Ralf Heimann, ist krachend gescheitert. Die schriftliche Unterschriftensammlung wurde nicht einmal beim Wahlleiter eingereicht. Und selbst bei der (rechtlich unverbindlichen) Online-Petition haben weniger...
BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge im Kreistag angenommen
Bildungs- und Sozialoffensive von BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich: Alle Anträge fanden im Kreistag Barnim – teils nach intensiver Debatte – eine Mehrheit! So konnte nach einer langwierigen Hängepartie und mehreren Ausschussüberweisungen endlich die Förderung für die...
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land
Amtsmissbrauch für Wahlkampf im Löwenberger Land – BVB / FREIE WÄHLER fordert Aufklärung Pieter Schneider: „Kita Teschendorf ganz oben auf meiner Agenda“ Der Vorsitzende der Gemeindevertretung im Löwenberger Land, Axel Klicks (BLL), missbraucht sein Amt und...
Paukenschlag in Fürstenwalde: Abwahlbegehren gegen Matthias Rudolph gescheitert
Das Bürgerbegehren zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph (BVB / FREIE WÄHLER, BFZ) in Fürstenwalde ist deutlich gescheitert. Wie die Initiatoren des sogenannten „Neuanfang“ heute via Presse bekannt gaben, haben sie die erforderliche Anzahl an Unterschriften...
Fürstenwalde: Initiative „Neuanfang“ drückt sich vor Online-Rededuell
Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zur Abwahl von Bürgermeister Matthias Rudolph haben bisher nur über die Zeitung auf die Einladung zu einem Online-Rededuell reagiert und abgesagt. BVB / FREIE WÄHLER und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) luden den...
Einladung zum Rededuell zwischen BVB/FW + BFZ und den Initiatoren zum Bürgerbegehren gegen Matthias Rudolph
BVB / FREIE WÄHLER und das Bündnis Fürstenwalder Zukunft laden die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens „Neuanfang“ am Freitag, den 23. September ab 20 Uhr zu einem Online-Rededuell ein. Landes- und Fraktionsvorsitzender Péter Vida und Bürgermeister Matthias Rudolph...
Kornelia Britz möchte Bürgermeisterin von Perleberg werden
Kornelia Britz geht für BVB / FREIE WÄHLER als unabhängige Kandidatin ins Rennen um die Bürgermeisterwahl. Die gebürtige Perlebergerin kennt Land und Leute und lebt gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter in der Stadt. Die 46-Jährige ist Diplom-Verwaltungswirtin...
Roxana Trasper kandidiert als Bürgermeisterin von Senftenberg
Am 18. September findet die Bürgermeisterwahl für Senftenberg samt den dazugehörigen Ortsteilen statt. Für die örtliche Wählergruppe von BVB / FREIE WÄHLER stellt sich Roxana Trasper zur Wahl um das Amt des Stadtoberhauptes. Die 40-Jährige ist in Senftenberg...
Fürstenwalde: Abwahlantrag gegen Bürgermeister Rudolph deutlich gescheitert
Der von CDU, SPD, Linke und FDP auf den Weg gebrachte Abwahlantrag gegen Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph vom Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) ist gescheitert. Die nötige 2/3-Mehrheit wurde deutlich verfehlt. Ein Bürgerentscheid ist damit vom Tisch....
Aktuelles
Bürgermeisterwahl Wusterhausen/Dosse: Achtungserfolg für Ulrike Skambraks
BVB / FREIE WÄHLER Wusterhausen holt drei Monate nach Gründung starke 36% Mit einem Achtungserfolg für BVB / FREIE WÄHLER ist die Bürgermeisterwahl in Wusterhausen/Dosse zu Ende gegangen. Ulrike Skambraks erzielte 36% der Stimmen. Damit wird sie zwar nicht neue...
Dornröschenschlaf im Landtag: Wer küsst wach? Rückgang der Leistungskennzahlen in allen Bereichen im Vergleich zur letzten Wahlperiode
Manche werden rufen „Populismus“, manche werden sagen „Müssen unabhängige Forscher prüfen“, manche werden unken „Kann man so nicht rechnen“ – doch egal was sie erklären, es soll eines verschleiern: Der Landtag Brandeburg fällt offenbar sukzessive in Dornröschenschlaf....
Sven Weller – Landesbeiratssprecher für Infrastruktur, Verkehr und ÖPNV
Sven Weller steht für moderne Mobilität, starke Regionen und eine Infrastruktur, die alle Menschen erreicht. Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Brandenburg ein – in der Stadt und auf dem Land. Seine Schwerpunkte: Infrastruktur für alle...