Novellierung des Richtergesetzes zu langsam – Bei Einigkeit aller Fraktionen über die Inhalte darf dringende Überarbeitung keine zwei Jahre dauern Christoph Schulze überreicht dem Ministerpräsidenten eine „Erinnerung“ des Richterbundes (Archivbild) Christoph Schulze...
Aktuelles
Freiwillige Feuerwehr: Höhere Altersgrenze statt Lametta
Freiwillige Feuerwehren in Brandenburg brauchen kein Lametta ab 60 Jahre Treuedienst, sondern eine höhere Altersgrenze „Anstatt ,Lametta-Gesetze' für über 60 Jahre ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute in unserem Land Brandenburg zu verabschieden, sollte Rot-Rot endlich...
Gesundheitsgefahr am BER wird ignoriert
CDU, SPD und Linke wollen keine Messung von gesundheitsschädlichem Ultrafeinstaub – Ausrede: Es gebe noch keine offiziellen Grenzwerte Benjamin Raschke stellte den gemeinsamen Antrag von Grünen und BVB/FREIE WÄHLER vor. Flugzeuge verteilen Ultrafeinstaub, der in ihren...
S-Bahn für Stahnsdorf – Rot-Rot blockiert
Hoffnung auf bereits laufendes Verfahren zur Teltow-Strecke – Rot-Rot hat keinen Willen, den Anschluss von Stahnsdorf an die S-Bahn zu priorisieren Die SPD meinte, alles sei auf dem Weg, derzeit laufe die Machbarkeitsstudie für die Stammbahn. Der Antrag sei samt...
Linke Moralapostel entlarvt
Unwürdiges Gezerre und Geschacher um den Posten des Justizministers – Selbstherrlicher Umgang mit der Dienstwagenaffäre Markov Vor zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass Justizminister Markow (Linkspartei) sich unberechtigt einen Dienstwagen des Landesfuhrparks...
Linke Moralapostel entlarvt
Unwürdiges Gezerre und Geschacher um den Posten des Justizministers - Realitätsferner Umgang mit der Dienstwagenaffäre Markov Vor zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass Justizminister Markow (Linkspartei) sich unberechtigt einen Dienstwagen des Landesfuhrparks...
Goldener Notnagel für den Justizminister
Nach zahllosen Absagen von Kandidaten wird Stefan Ludwig Nachfolger von Ex-Justizminster Markov – Wir verleihen den „Goldenen Notnagel“ Da das Ministerium von Rot-Rot den Linken zugeordnet wurde, kamen für die Koalitionsfraktionen nur Vertreter der Linken in Frage....
Straßenausbau und mehr Polizei statt PR-Aktionen
Straßenzustand, Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs und fehlende Polizei spielen eine Rolle bei Zunahme von Unfällen und Verkehrstoten Iris Schülzke sprach im Landtag zu unseren Vorstellungen, wie man die Verkehrssicherheit verbessern kann. (Archivbild) Die...
Pressekonferenz vom 26.04.2016
Hauptthemen: Untätigkeit der Landesregierung und Aktivitäten der WAVs in Sachen Altanschließer, Antrag Studienkolleg Thomas Kaiser, Péter Vida und Robert Soyka bei der Pressekonferenz vom 26.04.2016 Untätigkeit und Taschenspielertricks zu Lasten der...
Forderung nach Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss
NSU-Untersuchungsausschuss soll auch mit einem Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER starten – bisher sind wir ausgeschlossen! Trugen Fehlentscheidungen in Brandenburg dazu bei, die Mordserie des NSU zu ermöglichen? Ein Untersuchungsausschuss soll das klären. BVB / FREIE...