10.07.2015 | Andere
Rot-Rot und Grün lehnen Antrag auf Erhalt des Polizeireviers Zossen mit realitätsfremden Begründungen ab Die Bevölkerung in Zossen wächst, zudem werden demnächst rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil Wünsdorf untergebracht. Die stets angegebene Begründung, die...
09.07.2015 | Windkraft
Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden Péter Vida empfängt im Landtag die Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die...
08.07.2015 | Kreisgebietsreform
Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage In der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte...
05.07.2015 | Andere
Antrag von Christoph Schulze soll Polizeidienststelle in Zossen sichern und ausbauen Seit der „Speerschen Polizeireform-Idee“ 2009/2010 steht die Polizeiwache Zossen immer noch - oder schon wieder - auf der „Schließungs- und Abwicklungsliste“. Wenn die...
03.07.2015 | BER
Antrag im Landtag soll Bestrebungen beenden, den BER genehmigungswidrig zum Luftdrehkreuz auszubauen Dass der Standort Schönefeld ungeeignet ist, um dort einen Flughafen zu bauen, der größer als ein mittelgroßer Flughafen ist, war von Anfang an klar....
02.07.2015 | BER
Wirbelschleppen können Dachziegel abdecken - Antrag soll Vorsorge gegen Schäden und Unfälle einleiten Wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigte, werden einige Wohnbeiete an der Südbahn des BER regelmäßig in Flughöhen von unter 300 Metern...
14.06.2015 | Andere
Von Rot-Rot vorgesehene Haushaltsmittel reichen nicht aus, Probleme bei Bildung und Kinderbetreuung zu lösen Im Januar hatte Rot-Rot einen Antrag auf Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels abgelehnt (Hintergrund siehe unten). Nun hat Rot-Rot im Haushalt...
13.06.2015 | Windkraft
Rot-Rot lehnt Antrag auf Überprüfung und Korrektur der Tierökologischen Abstandskriterien ab Auf der Plenarsitzung im Juni stellten wir auch den Antrag auf kritische Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien (TAK). Hierdurch sollten die Folgen der...
12.06.2015 | Andere
Rot-Rote Vorwände gegen die Durchsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen und Gemeindevertretungen Durch die Ablehnung unseres Antrages auf Senkung der Fraktionshüden in den Kreistagen wird in vielen Landkreisen die Situation,...
12.06.2015 | BER
Antrag abgelehnt: Rot-Rot weigert sich, Möglichkeiten zur Erhöhung der Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu prüfen Unser Antrag, die Bezahlung der Kita-Erzieherinnen und Erzieher fair zu gestalten, wurde von Rot-Rot prompt abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wollte die...
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.