19.05.2015 | Kreisgebietsreform
Antrag auf Unterrichtung des Landtages über die Kreisgebietsreform - Landtag ist über Vorhaben vorab zu informieren, Bevölkerung zu beteiligen Im Zuge der aktuellen Debatte zur Verwaltungsstrukturreform beantragt BVB / FREIE WÄHLER für die kommende Landtagssitzung...
18.05.2015 | Andere
Gesetzesantrag soll Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen durchsetzen BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung des Landtages die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Urteils des...
07.05.2015 | BER
Tina Fischer (SPD) heuchelt Einsatz für die BER-Anlieger, aber stimmt im Landtag immer wieder gegen sie Tina Fischer (SPD) lehnte gemeinsam mit ihrer Fraktion vor 3 Monaten unseren Antrag auf Lärmentschädigung am BER ab. Keine zwei Monate später verspricht sie...
01.05.2015 | Andere
BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen,...
01.05.2015 | BER
Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert - Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch Christoph Schulze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag "Kein Steuergeld für den BER", dass mit der von Rot-Rot geplanten BER-Finanzierung...
25.04.2015 | Windkraft
Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der...
23.04.2015 | Andere
TTIP soll kompatibel mit Demokratie und einheimischen Standards werden - 6 Anträge von Christoph Schulze Aufgrund zahlreicher befürchteter Probleme bei der Einführung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment...
21.04.2015 | Andere
Beibehaltung der Grundzentren, Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeit des Landtags gefordert Ende März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Plan, der die Grundzentren...
20.03.2015 | Andere
Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden im Landtag durch SPD und Linke abgelehnt Vor einem Monat reichte Péter Vida den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein...
14.03.2015 | Andere
Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von...
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